Bund will Länder und Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht «alleine lassen»
Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz-Sprecher: Geht bei solchem Fluchtgeschehen nicht «um reine Zuständigkeit».
«Klar ist, dass man niemanden alleine lassen will mit den Kosten», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Darum werde es auch bei den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag gehen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, derzeit liefen Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe. Es werde an einer Lösung gearbeitet. Konkrete Beträge für eine Bundesbeteiligung wurden noch nicht genannt.
Hebestreit betonte, es gehe bei «einem so immensen Fluchtgeschehen» nicht «um reine Zuständigkeit». Bund, Länder und Kommunen würden in der Finanzfrage «zu einem guten gemeinsamen Miteinander» kommen, zeigte er sich überzeugt. Der Scholz-Sprecher verwies darauf, dass es aus der Zeit der Flüchtlingskrise von 2015 und den Folgejahren «eingespielte Verfahren» gebe, «deren man sich jetzt auch wieder besinnt».
Das Bundesinnenministerium hatte am Vormittag die Zahl der inzwischen in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge mit rund 175.000 angegeben. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen etwa zu Polen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
Beim Streitpunkt der Verteilung der Flüchtlinge verwies Hebestreit darauf, dass eintreffende Menschen aus der Ukraine sich in den ersten drei Monaten nicht registrieren müssten. Viele kämen bei Verwandten oder Freunden unter, sagte er. Deshalb lasse sich die Verteilung auf die Länder über den sogenannten Königsteiner Schlüssel derzeit nicht umfassend steuern.
«Wir versuchen das jetzt gerade so zu steuern, dass nicht einzelne Kommunen wahnsinnig überlastet sind und in anderen Kommunen noch Kapazitäten sind», sagte Hebestreit. «Aber grundsätzlich ist das nicht ganz einfach.»
