China verhängt Sanktionen gegen US-Firmen wegen Waffenverkäufen

Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hat China am Freitag Sanktionen gegen die beteiligten Firmen angekündigt.

Die Waffenverkäufe seien «ein schwerer Verstoss» gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen, erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang. Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Stinger-Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht.

«Um seine nationalen Interessen zu gewährleisten, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die am Verkauf der Waffen an Taiwan beteiligt sind», erklärte Sprecher Geng Shuang.

Das US-Aussenministerium hatte den Verkauf von Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) an Taiwan am Montag abgesegnet. Das Rüstungsgeschäft sieht unter anderem die Lieferung von 108 Kampfpanzern vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen vor. Es wäre der erste grosse Waffenverkauf Washingtons seit Jahrzehnten an die seit 1949 von China abgespaltene Insel, auf die Peking weiterhin Ansprüche erhebt.

Bereits nach Bekanntwerden des Rüstungsgeschäfts hatte China die USA aufgefordert, dieses «sofort rückgängig zu machen». Peking erklärte, der Rüstungsdeal sei ein «schwerer Verstoss gegen das Ein-China-Prinzip, ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen».

Peking forderte Washington auf, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, um das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden.

Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet. Sie sind aber weiterhin militärischer Verbündeter von Taiwan, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt.

Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen 2016 das Präsidentenamt in Taiwan übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. Der grosse Nachbar hat den diplomatischen und militärischen Druck erhöht: China hielt Manöver nahe der Insel ab und liess die ohnehin geringe Zahl an Ländern, die Taiwan anerkennen, weiter schrumpfen.

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China haben sich zugleich die Beziehungen der USA zu Taiwan erkennbar verbessert. Anders als seine Vorgänger hat US-Präsident Donald Trump die Beziehungen zu Taipeh intensiviert. Im Juni 2018 hatten die USA eine neue Auslandsvertretung in Taipeh eröffnet, woraufhin Peking eine offizielle Protestnote in Washington einreichte. Trump verärgerte Peking bereits, als er nach seinem Wahlsieg im November 2016 einen Gratulationsanruf von Tsai annahm.