«Disney World» verliert nach Streit mit Gouverneur DeSantis Selbstverwaltungsstatus

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das die Verwaltung des rund 100 Quadratkilometer grossen Gebiets des Parks unter staatliche Aufsicht stellt.

«Heute nimmt das Unternehmens-Königreich endlich ein Ende», sagte der erzkonservative Politiker, ein potenzieller Präsidentschaftsbewerber und parteiinterner Rivale von Ex-Präsident Donald Trump. «Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, und Rechenschaftspflicht wird an der Tagesordnung sein.»

Vorausgegangen war ein heftiger Streit zwischen DeSantis und dem Unterhaltungsriesen Disney. Der Gouverneur hatte vor knapp einem Jahr ein Gesetz unterzeichnet, das Unterricht an Kindergärten und in den ersten drei Grundschuljahren über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.

Das Gesetz ist Teil der Bestrebungen der US-Republikaner, ihre konservative Linie in gesellschaftspolitischen Fragen durchzusetzen, unter anderem an Schulen. Kritiker verurteilen das Gesetz als Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinschaft und bezeichnen es als «Don't Say Gay»-Gesetz («Sag nicht schwul»-Gesetz).

Auch der damalige Disney-Chef Bob Chapek verurteilte das Gesetz und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida. Zuvor hatten Disney-Mitarbeiter, vor allem Schwule, Lesben und Transgender, kritisiert, dass ihr Arbeitgeber nicht öffentlich Stellung gegen die Reform bezogen habe.

DeSantis sagte am Montag bei der Unterzeichnung des Gesetzes zum Selbstverwaltungsrecht von «Disney World», der Konzern habe sich gegen etwas gestellt, das dem «Schutz kleiner Kinder» gedient habe. «Wir wollen, dass unsere Kinder Kinder sind. Wir wollen, dass sie Unterhaltung und die Schule geniessen können, ohne dass ihnen eine Agenda aufgedrängt wird.»

Der im vergangenen November in einem Erdrutschsieg als Gouverneur wiedergewählte DeSantis gilt als grösster Konkurrent für Ex-Präsident Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Der 44-Jährige hat zwar noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet. Er arbeitete aber mit einer Reihe politischer Treffen an seinem nationalen Profil und bringt am Dienstag sein Buch «The Courage to Be Free» (Der Mut, frei zu sein) heraus.

Das am Montag von ihm unterzeichnete Gesetz schafft das Selbstverwaltungsrecht von «Disney World» im sogenannten Reedy Creek Improvement District ab. Dieser Bezirk war 1967 durch Floridas Parlament geschaffen worden, um den Bau des weltberühmten Vergnügungsparks in Orlando zu erleichtern. Das Repräsentantenhaus und der Senat von Florida hatten das Gesetz vor rund zweieinhalb Wochen verabschiedet.

Disney regiert den Bezirk, treibt Steuern ein und ist zuständig für die Grundversorgung der Bürger, also etwa für die Müllabfuhr und die Abwasser-Wiederaufbereitung. Im Zuge des neuen Gesetzes, das Repräsentantenhaus und der Senat von Florida vor rund zweieinhalb Wochen verabschiedet hatten, wird ein fünfköpfiges Aufsichtsgremium geschaffen. Die Mitglieder werden vom Gouverneur bestimmt und von Floridas Senat bestätigt.