Ex-Sicherheitsberater Bolton: Trump erbat Chinas Hilfe für Wiederwahl
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton wirft Präsident Donald Trump in seinem neuen Buch vor, China wiederholt um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Auszüge aus neuem Buch veröffentlicht.
Trump habe das Thema bei mehreren Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht, schreibt Bolton laut am Mittwoch in US-Medien veröffentlichten Auszügen. So habe Trump vor einem Jahr an Xi appelliert, mehr US-Agrargüter zu importieren, um sich die wichtigen Stimmen von Landwirten zu sichern.
Bei dem Treffen im Juni 2019 am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka habe der US-Präsident das Gespräch auf die Präsidentschaftswahlen gelenkt, schreibt Bolton laut der «Washington Post». Trump habe Chinas «wirtschaftliche Fähigkeit» erwähnt, Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen, und an Xi appelliert, sicherzustellen, dass er gewinne. «Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von erhöhten chinesischen Einkäufen von Sojabohnen und Weizen für den Wahlausgang.»
Trump hatte einen Handelsstreit mit China losgetreten und von Peking unter anderem verlangt, mehr Agrargüter aus den USA zu importieren. Im vergangenen Januar unterzeichneten beide Länder ein Teilhandelsabkommen, in dem Peking zusagte, über zwei Jahre zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen.
Bolton will kommende Woche sein Buch «The Room Where It Happened: A White House Memoir» (etwa: «Der Raum in dem es geschah - Memoiren aus dem Weissen Haus») veröffentlichen. Die US-Regierung reichte am Dienstag eine Klage ein, um das zu verhindern. Sie argumentiert, das Buch enthalte geheime Verschlusssachen.
Boltons Vorwürfe zu Trumps Umgang mit China sind gerade jetzt höchst brisant: Der US-Präsident fährt wegen der Coronavirus-Pandemie einen harten Kurs gegen China - und wirft seinem designierten Herausforderer von den US-Demokraten, Joe Biden, eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Peking vor. Biden wird Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November herausfordern.
Bolton dürfte in dem Buch auch auf die Ukraine-Affäre eingehen, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet worden war. Die Demokraten wollten Bolton während des Impeachment-Prozesses im Senat als Zeugen vorladen, scheiterten aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern. Der konservativ dominierte Senat sprach Trump schliesslich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Der Präsident entliess den aussenpolitischen Hardliner schliesslich. Die beiden hatten bei einer Reihe von Themen unterschiedliche Ansichten vertreten, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.