Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen
Vertreter der Bundesregierung und der Union haben über die Migrationsteuerung beraten, wobei die Union aus CDU und CSU umfassende Grenzzurückweisungen forderte.
Vertreter des deutschen Regierungsbündnisses sind mit den Oppositionsparteien CDU und CSU sowie Gesandten der Bundesländer zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen.
Die Union aus CDU und CSU hatte zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen werde. Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen Anfang September sowie der Anschlag in Solingen, bei dem ein Syrer Ende August mutmasslich drei Menschen erstach und mehrere verletzte, hatten den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz erhöht, den Kurs in der Migrationspolitik zu ändern.
Innenministerin Faeser hat Notwendigkeiten für Gespräche klargemacht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte bei seiner Ankunft am Ministerium, Innenministerin Nancy Faeser habe im Vorfeld telefonisch «auch das deutlich gemacht, was für uns notwendig ist, um in ein solches Gespräch zu gehen». Allerdings habe es daneben Äusserungen aus der Koalition gegeben, die Anlass für Zweifel böten, fügte er hinzu. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz regiert zusammen mit den Grünen und der FDP.
Frei sagte: «So wirklich sind die Voraussetzungen, die wir gemeinsam vereinbart haben, nicht gegeben.» Da es aber ein Bedürfnis gebe, die Herausforderungen der Migration gut zu bewältigen, sei für die Union auch klar gewesen, dass sie versuchen wolle, hier einen Beitrag zu leisten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, man wolle über «rechtssichere Zurückweisungen» sprechen sowie über andere Fragen wie die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Um 17 Uhr will Faeser über die Gespräche in einer Pressekonferenz informieren.