Parteien-Reaktionen: Euphorische Grüne, zurückhaltende Bürgerliche
Die EU-Verhandlungen sind abgeschlossen. Noch sind Details unklar, doch die Parteien beziehen schon einmal Position.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlungen mit der EU sind abgeschlossen.
- Der Bundesrat hat die Ergebnisse präsentiert und zeigt sich sehr zufrieden.
- Die Parteien würdigen dies sehr unterschiedlich und fordern mehr Transparenz.
Die Verhandlungen mit der EU sind abgeschlossen. Gleich drei Bundesräte präsentierten heute die Ergebnisse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liess es sich nicht nehmen, extra anzureisen und sich mit Bundespräsidentin Viola Amherd zu treffen.
Die Parteien reagieren indessen völlig unterschiedlich auf die Resultate. Obwohl der Bundesrat feststellte: Alle Verhandlungsziele sind erreicht.
Euphorie, …
Die Parteien, mit Ausnahme der SVP, reagieren überwiegend positiv auf das, was der Bundesrat heute vorgestellt hat. Geradezu euphorisch klingt es bei Grünen («endlich ein EU-Abkommen!») und Grünliberalen («ein historischer Tag!»).
Die Grünen sind «sehr erfreut», denn das Abkommen sei Garant für stabile und gute Beziehungen. Vom Bundesrat erwarten sie, dass er das Verhandlungsergebnis selbstbewusst vertritt. Wichtig ist ihnen, dass der Bundesrat die nötigen flankierenden Massnahmen, darunter jene zum Lohnschutz, erlässt.
Die Grünliberalen sprechen von einer «massgeschneiderten Paketlösung» in diesen «Bilateralen III». Die GLP ruft «alle konstruktiven Kräfte» auf, sich der Blockadehaltung der SVP entgegenzustellen. Gemeinsam müsse man für ein Ja zu den Bilateralen III eintreten.
… Zurückhaltung …
Bei der FDP wäre demnach noch etwas Überzeugungsarbeit nötig, denn diese reagiert eher nüchtern: «Das Resultat ist deutlich besser als bei früheren Versuchen», aber wie immer gebe es Vor- und Nachteile.
Ob die Vorteile für die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen überwiegen, will die FDP aber zuerst noch überprüfen. Immerhin attestiert sie dem Bundesrat, einiges erreicht zu haben: kein Rahmenabkommen, eine verbesserte Schutzklausel und mehr Rechtssicherheit.
Von einem «klaren Fortschritt» spricht auch «Die Mitte». «Im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018 hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht», lässt sich Parteipräsident Gerhard Pfister zitieren.
Zentral sind für «Die Mitte» die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit. Auch hier: Man werde prüfen – klingt aber insgesamt jetzt schon ziemlich positiv.
Noch etwas zurückhaltender reagiert die SP. Zwar begrüsst auch sie den «wichtigen Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen». Sie bemängelt aber, dass noch vieles unklar sei. Besorgt ist die SP insbesondere um den Lohnschutz und den Service public.
… und strikte Ablehnung
Dass die SVP einen wie auch immer formulierten EU-Vertrag begrüssen könnte, hat wohl niemand erwartet. Entsprechend hat die Volkspartei bereits Stunden vor dem Auftritt der Bundesräte kommuniziert: «Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!»
Man wolle sicher nicht die Schweiz der Krisen-EU ausliefern, fremde Richter und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen. Der Bundesrat komme heute mit dem genau gleichen «Lügenpaket» wie das 2021 gescheiterte, wusste die SVP schon am Vormittag.
Sozialpartner uneins
Die Wirtschaftsverbände betonen, wie wichtig es ganz grundsätzlich sei, ein Abkommen mit der EU zu haben. So teilt unter anderem der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE mit: Ein Stromabkommen mit der EU sei entscheidend für die Versorgungssicherheit der Schweiz. «Der VSE nimmt die aktuell zur Verfügung stehenden Informationen begrüssend zur Kenntnis und sieht aktuell keine unerwarteten Themen.»
Für den Arbeitgeberverband ist zentral, das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz wieder auf ein stabileres Fundament zu stellen. Man werde das Verhandlungsergebnis und die innenpolitische Umsetzung, sobald beides vorliege, vertieft prüfen. Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist ein wichtiges Etappenziel erreicht.
Der Gewerkschaftsbund ist ebenfalls gespannt, wie die Details aussehen werden. Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen zeige sich allerdings, dass der Lohnschutz abgebaut und der Service public geschwächt werde. Das Verhandlungsresultat sei ungenügend und an der DV Ende Januar werde man das weitere Vorgehen festlegen.
Nicht nur als ungenügend, sondern als inakzeptabel bezeichnet Travailsuisse die «Schwächung des Lohnschutzes». Beide Verbände fordern vom Bundesrat, rasch Transparenz zu schaffen und über die konkreten Verhandlungsergebnisse zu orientieren.
