Internationale Finanzaufsichtsbehörde setzt dem Iran letzte Frist bis Februar
Der Iran hat vor zwei Wochen ein Gesetz gegen Terrorfinanzierung verabschiedet. Nun sollen sie noch neun weitere geforderte Massnahmen bis Februar ergreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine von zehn Massnahmen, die die FATF fordert, hat der Iran bereits umgesetzt.
- Für die restlichen neun Massnahmen haben sie noch Zeit bis Februar.
Die Aufsichtsbehörde zur weltweiten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat dem Iran eine letzte Frist bis Februar gesetzt, um nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen eine wichtige Voraussetzung für Auslandsgeschäfte zu erfüllen. Der Iran habe erst eine von zehn geforderten Massnahmen umgesetzt, erklärte die Financial Action Task Force (FATF) nach Beratungen am Freitag in Paris. Sie forderte Teheran auf, die geforderten Gesetze bis Februar zu verabschieden.
Das iranische Parlament hatte vor knapp zwei Wochen ein Gesetz gegen Terrorfinanzierung verabschiedet. Dieses und weitere Gesetze sind die Voraussetzung dafür, dass die Islamische Republik endgültig von einer schwarzen Liste der FATF gestrichen wird und der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus beitreten kann.
Noch neun Massnahmen bis Februar
Die Mitgliedstaaten der FATF begrüssten das neue Gesetz und verlängerten die Aussetzung von Strafmassnahmen gegen Teheran. Gleichwohl hätten sie jedoch ihre «Enttäuschung» darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Grossteil ihres geforderten «Aktionsplans» noch offen sei, sagte US-Vizefinanzminister Marshall Billingslea. «Wir erwarten, dass sie alle diese Massnahmen bis Februar verabschieden», fügte der derzeitige FATF-Präsident hinzu.
Das iranische Aussenministerium begrüsste die weitere Aussetzung der Strafmassnahmen gegen Teheran und forderte die FATF auf, «politischem Druck» standzuhalten.
Sanktionen abbauen
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten 2015 mit dem Iran das internationale Atomabkommen geschlossen. Dieses verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.
US-Präsident Donald Trump gab im Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bekannt und setzte die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. In einer zweiten Phase ab November soll auch der für den Iran lebenswichtige Energiesektor von Strafmassnahmen betroffen sein. Teheran soll dann auch kein Erdöl mehr exportieren dürfen.
Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit dem Iran. Die verbliebenen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, bemühen sich dagegen darum, die Vereinbarung zu retten. Die Zusammenarbeit mit der FATF ist eine wichtige Voraussetzung für internationale Finanztransaktionen und damit für Geschäfte mit dem Iran.