Italiens Ministerpräsident Draghi will zurücktreten – verweigert
Ministerpräsident Mario Draghi will von seinem Amt zurücktreten. Staatspräsident Mattarella lehnt dies jedoch ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungs-Krise in Italien hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
- Am Donnerstagabend gab Ministerpräsident Draghi bekannt, zurücktreten zu wollen.
- Staatspräsident Mattarella will den Rücktritt jedoch nicht annehmen.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi tritt zurück. Dies, obwohl er kurz zuvor ein Misstrauensvotum im Senat bestanden hat. Am Donnerstagabend hatte das Regierungsoberhaupt kurzfristig den Ministerrat einberufen.
Bei dieser sagte er, wie sein Amtssitz mitteilte: «Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde».
Nun steht jedoch fest: Dieser will den Rücktritt nicht annehmen. Staatschef Sergio Mattarella forderte Draghi stattdessen auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hiess es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag.
Findet Draghi nötige Unterstützung?
Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.
Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus.
Langer Streit mit Fünf-Sterne-Bewegung
Vorausgegangen war ein seit Tagen dauernder Streit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren stimmten nicht mit ab und sprachen damit in der kleineren der beiden Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen nicht aus. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi dazu.
Italien rutscht damit mitten in einer Dürre- und Energie-Notlage, dem Ukraine-Krieg und wichtigen anstehenden Entscheidung für EU-Gelder in eine tiefe politische Krise. Draghi betonte zuletzt, dass es in seinen Augen ohne die Fünf-Sterne-Bewegung keine Regierung gebe. Selbst wenn die Anti-Establishment-Partei nicht mehr Teil der Regierung gewesen wäre, hätte das Vielparteienbündnis immer noch genügend Sitze im Parlament hinter sich gehabt für eine absolute Mehrheit.
