Fünf Sterne boykottieren Vertrauensvotum für Italiens Regierung
Die Fünf-Sterne-Bewegung boykottiert im italienischen Senat ein Vertrauensvotum. Die Einheitsregierung unter Mario Draghi droht nun zu zerbrechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im italienischen Senat boykottiert die Fünf-Sterne-Bewegung ein Vertrauensvotum.
- Der Koalitionspartner nimmt damit das Zerbrechen der Draghi-Einheitsregierung in Kauf.
- Die Abstimmung behandelte ein Konjunkturpaket von 23 Milliarden Euro.
Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert. Die Partei ist an der italienischen Regierungskoalition beteiligt - nun droht ein Zerbrechen der Einheitsregierung unter Mario Draghi.
Die M5S-Senatoren blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiter führen würde.
M5S mit Konjunkturpaket nicht zufrieden
«Heute nehmen wir nicht an der Abstimmung dieses Dekret-Gesetzes teil». Dies hatte die Fraktionschefin der M5S-Senatoren, Mariolina Castellone, vor dem Votum angekündigt. Sie begründete dies damit, dass das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Landes eingehe. Am Vorabend hatte bereits M5S-Chef Giuseppe Conte angekündigt, dass die Senatoren seiner Partei bei der Abstimmung den Saal verlassen würden.
Bei dem Votum ging es um ein Konjunkturpaket im Umfang von 23 Milliarden Euro. Dieses hätte Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen sollen. Zur Abstimmung stand auch eine Massnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.
Im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung am Montag noch das Vertrauen ausgesprochen. Bei der späteren Abstimmung über das Gesetzespaket hatten sie sich aber enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wurde nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.
Draghi hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) bildete eine Einheitsregierung, die Parteien von links bis rechts aussen vereinte.
