Johnson: Brexit bis Ende Januar und Milliardeninvestitionen
Der britische Premierminister Boris Johnson will Grossbritannien bis Ende Januar aus der EU führen und verspricht für die Zeit danach Milliardeninvestitionen für das Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premierminister stellt Wahlprogramm der Konservativen vor.
Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, kündigte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an.
Dann wäre Grossbritannien pünktlich zum Ablauf der Brexit-Frist am 31. Januar «draussen», sagte der Premier bei seinem Auftritt im englischen Telford. Die Entscheidung für die Wähler sei denkbar einfach: «Lasst uns den Brexit schaffen, und wir können Unternehmen und Familien wieder Vertrauen und Sicherheit geben». Es sei an der Zeit, die Spaltung des Landes seit dem Brexit-Referendum 2016 zu überwinden und ein «neues Grossbritannien zu schmieden».
Nach jahrelangen öffentlichen Sparprogrammen kündigte Johnson am Sonntag an, Milliarden zusätzliche Pfund in das öffentliche Gesundheitssystem, das Schulwesen, die Infrastruktur und für mehr Sicherheit zu investieren. Insgesamt sollen 50.000 neue Stellen für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern geschaffen und 20.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Bis 2050 werde Grossbritannien zudem «CO2-neutral» sein.
Gleichzeitig aber versprachen die Konservativen, die drei wichtigsten Steuern - die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge - nicht zu erhöhen.
Scharf ging Johnson in der Brexit-Frage seinen Hauptrivalen Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour-Partei an. Im Wahlprogramm verspricht Labour einen neuen Austrittsvertrag mit Brüssel binnen sechs Monaten sowie ein anschliessendes zweites Referendum. Corbyn selbst will dabei nach eigenen Angaben «neutral» bleiben. «Früher war er unentschlossen - jetzt ist er sich nicht mehr so sicher», höhnte Johnson.
Der Labour-Chef erklärte am Sonntag, Johnson habe ein «Wahlprogramm für Milliardäre» enthüllt und biete nur «mehr Kürzungen, mehr Misserfolge und mehr Jahre der Unsicherheit beim Brexit». Der Chef des Institute for Economic Affairs, Mark Littlewood, kritisierte, das Wahlprogramm der Tories werfe Fragen zu ihrer finanzpolitischen Verantwortung auf. Bis heute sei unklar, wie sie «ihre erheblichen Ausgabenverpflichtungen erfüllen wollen, ohne die Steuern oder die Staatsverschuldung oder beides zu erhöhen».