Kramp-Karrenbauer will in Klimaschutzpolitik «Turbo einlegen»
Mit Blick auf die kommenden zwei Wochen bis zum Klimakabinett hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalitionspartner ermahnt, aufs Tempo zu drücken.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin für Abwrackprämie für Ölheizungen und Flugticketabgabe.
«Wir müssen jetzt den Turbo einlegen», sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD. Die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele müssten «schnellstmöglich», die von 2030 «verlässlich» erreicht werden, «damit wir 2050 wirklich klimaneutral sind», fügte sie hinzu.
Es gebe einen «Gap» (eine Lücke) zwischen den deutschen Klimaschutzzielen und den bislang eingeführten Massnahmen, sagte Kramp-Karrenbauer. Notwendig sei ein Bündel an wirksamen Massnahmen - sowohl eine Bepreisung von CO2 als auch Anreize und Entlastungen für die Bürger.
Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Statt Ölheizungen in zehn Jahren zu verbieten, wie es Umweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, wolle ihre Partei den Bürgern mit einer solchen Prämie helfen, sich eine bessere Heizung anschaffen zu können. Es gehe um Ermutigung, «in diesem Geist will ich Klimaschutz mit den Bürgern gestalten», sagte Kramp-Karrenbauer.
«Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif», mahnte die CDU-Chefin, die seit wenigen Wochen auch Verteidigungsministerin ist. Aber es sei wichtig, dass Klimaschutz «kein Eliteprojekt» sei. Für die soziale Ausgewogenheit müsse es Entlastungsmassnahmen geben. Auch eine Ticketabgabe für Billigflüge könne Teil des Massnahmenpakets sein. Zudem müsse Bahnfahren durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Fahrkarten günstiger gemacht werden.
Ein Mechanismus zur Überprüfung der Klimaschutzmassnahmen, die die GroKo am 20. September beschliessen will, sei «per se nicht falsch» - eine Art Oberaufsicht durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium könne sie sich allerdings nur «schwer vorstellen», sagte die CDU-Chefin. Über ein Monitoring werde aber «ein Weg» gefunden werden können, zeigte sie sich zuversichtlich. Auch über die Festlegung verbindlicher Ziele für die einzelnen Ministerien müsse noch geredet werden.
Zur Finanzierung des Massnahmenpakets betonte Kramp-Karrenbauer, die schwarze Null «als Ausdruck solider Finanzpolitik» sei ein Prinzip, «das wir auf keinen Fall aufgeben sollten». Möglicherweise könne «kreativ» privates Vermögen stärker für den Klimaschutz aktiviert werden, etwa durch Anleihen oder eine Stiftung. Die CSU hat eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger vorgeschlagen.
