Nato-Generalsekretär fordert Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Beginn der Truppenentflechtung im Osten der Ukraine aufgefordert, alle russischen Truppen aus dem Gebiet abzuziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Stoltenberg: Bei Plänen zu Nato-Mitgliedschaft hat Russland nicht mitzureden.
Die Nato vertrete die Auffassung, dass Russland bei der Umsetzung der Minsker Abkommen eine «besondere Verantwortung» trage und «alle ihre Truppen abziehen muss», sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Russland bestreitet jede militärische Einmischung in den Konflikt im Osten der Ukraine.
Der ukrainische Vize-Regierungschef Dmytro Kuleba sagte beim Besuch Stoltenbergs, die Ukraine wolle innerhalb von fünf Jahren «die Kriterien für den Beitritt» zur Nato erfüllen. Stoltenberg sagte bei einem Treffen mit ukrainischen Studenten, die Tür zur Nato stehe «weiterhin offen». Bisweilen entstehe der Eindruck, als ob Russland über diese Frage zu entscheiden habe, fügte Stoltenberg hinzu. Russland habe dabei aber «nicht mitzureden», die Entscheidung müsse ausschliesslich von der Ukraine und den Nato-Mitgliedstaaten getroffen werden. Derzeit liegen in Odessa vier Nato-Schiffe, was Stoltenberg als «starkes Zeichen» der Unterstützung der «Souveränität und nationalen Unversehrtheit» der Ukraine bezeichnete.
Am Dienstag hatte im Osten der Ukraine der lang erwartete Abzug von Regierungstruppen und prorussischen Rebellen aus Gebieten an der Frontlinie begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Mai um eine Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes. Der Abzug ist eine der Bedingungen Moskaus für ein erstes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj, das im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs stattfinden könnte.
Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben daran, ein Treffen im Normandie-Format vorzubereiten. Ein Datum dafür könne er noch nicht nennen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Er begrüsste den Beginn der Truppenentflechtung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mitglieder der ukrainischen Armee hätten gesagt, sie sähen Möglichkeiten für eine Fortsetzung der Entflechtung.