Norwegischer Regierungschef: Gaza-Hilfe muss oben auf die Tagesordnung

Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, eine verstärkte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu einer Priorität zu machen. «Dieses Thema, einer Bevölkerung in dieser verzweifelten Lage humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Und ich denke, dass es klar sein müsste, dass wir klarer mit einer Stimme dazu sprechen müssten», sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es sei richtig gewesen, die Israelis in ihrem Recht auf Verteidigung zu unterstützen, aber dann sei aus den Augen verloren, wie die Situation sich weiterentwickele, kritisierte der Norweger. Es müsse ein Gleichgewicht geben zwischen dem Recht auf Verteidigung und den Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Er sagte: «Und meiner Ansicht nach sind sie zu weit gegangen. Das ist nicht wirklich angemessen und ich denke, das ist ein riesiges Problem, das sich jetzt ergibt.»

Im Gazastreifen seien zwei Millionen Menschen einer schrecklichen Kriegsführung ausgesetzt und würden von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt. Dazu kämen die schweren Zerstörungen. Er warnte: «Das wird, denke ich, ein erhebliches Sicherheitsproblem für künftige Generationen dort in der Region schaffen.»

Støre diskutierte in München mit Katars Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der an den Verhandlungen über eine erneute Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über eine Freilassung weiterer Geiseln beteiligt ist. Al Thani sagte, für Fortschritte müsse es Verbesserungen bei der humanitären Lage geben. Es blieben dann Probleme in den Verhandlungen. «Aber das werden nicht die grössten Hindernisse sein. Aber wie gesagt, die Zeit spielt nicht für uns», warnte er.

Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten und Chefs der Geheimdienste hatten bei ihrem Treffen in Kairo am Dienstag keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche um drei Tage verständigt, wie Medien berichtet hatten. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen.