Spanien-Neuwahl könnte Rechtspopulisten in Regierung hieven
Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas. Die wirtschaftliche Lage ist gut. Doch der linken Regierung droht am Sonntag die Abwahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Spaniens linke Regierung könnte am Sonntag abgewählt werden.
- Das, obwohl das Land wirtschaftlich und fortschrittlich gut dasteht.
Für Spaniens linken Regierungschef Pedro Sánchez ist die Sache klar. Die viertgrösste Volkswirtschaft der EU soll «nicht um fünf, zehn oder sogar vierzig Jahre zurückgeworfen werden».
«Am 23. Juli muss man sich entscheiden zwischen denen, die Tag und Nacht für den Schutz der Bürger gearbeitet haben. Und denen, die sich der Zerstörung und der Lüge verschrieben haben», postulierte Sánchez bei der letzten TV-Debatte.
Fortschrittliche Gleichstellung
Bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau gab es Fortschritte. Das Elterngeld wird in Spanien paritätisch aufgeteilt. Die Pille danach ist gratis und Spanierinnen können sich bei Regelschmerzen mit Lohnfortzahlung krankmelden.
In Aufsichtsräten grösserer Unternehmen ist per Gesetz ein Frauenanteil von 40 Prozent Pflicht. Ein neues Trans-Gesetz ermöglicht es jeder Person, ohne grössere Probleme den Geschlechtseintrag ändern lassen.
Das katholische Land hat auch beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt eine Vorreiterrolle. Spezielle Gerichte sind nur für geschlechtsspezifische Gewalt zuständig, Strafen sind hart. Mit einer Software wird eine Risikobewertung vorgenommen. Wenn eine Frau besonders gefährdet ist, müssen Gewalttäter GPS-Armbänder zur Überwachung von Kontaktverboten tragen.
Probleme Armut und Arbeitslosigkeit
Aber die schöne Bilanz hat Flecken. Die Hälfte der Bevölkerung kommt mit ihrem Einkommen gerade über die Runden, berichtete das Netzwerk gegen Armut EAPN. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gefallen, aber gerade bei Jüngeren mit gut 28 Prozent immer noch erschreckend hoch.
Als Fiasko erwies sich ein neues Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung sein. Doch es öffnete Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren – und führte auch innerhalb der Koalition zu heftigem Streit. Das bot der Opposition reichlich Munition.
Weniger Stimmen und mehr Gewicht
Paradoxerweise wird Vox laut Umfragen weniger Stimmen als bei der letzten Parlamentswahl im Herbst 2019 (15,2 Prozent) bekommen. Und vielleicht sogar vom neu formierten linken Wahlbündnis Sumar vom dritten Platz verdrängt werden. Ganz einfach deshalb, weil eine «grosse Koalition» in Spanien undenkbar ist.
