Trump-Lager setzt Kampagne gegen Wahlausgang mit Anhörungen fort

Das Lager von US-Präsident Donald Trump setzt seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl fort. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani wird am Mittwoch an einer «Anhörung» republikanischer Landessenatoren im Bundesstaat Pennsylvania zu Betrugsvorwürfen teilnehmen. So teilte Trumps Wahlkampfteam mit. Medienberichten zufolge könnte auch Trump persönlich in die Stadt Gettysburg reisen, wo das Treffen stattfindet.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Der Amtsinhaber spricht ohne Beweise von angeblichem massiven Wahlbetrug. Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen das entschieden zurück.

Trumps Wahlkampfteam ist bereits mit einer Reihe von Klagen gegen den Ausgang der Wahl gescheitert. Richter wiesen die Vorwürfe wiederholt mit deutlichen Worten als haltlos zurück, unter anderem in Pennsylvania, wo Biden gewonnen hatte. Die Wahlleiterin des umkämpften Schlüsselstaates im Osten der USA zertifizierte am Dienstag das Wahlergebnis.

Giuliani kündigte auch in Arizona und Michigan Anhörungen zu angeblichem Wahlbetrug an – zwei Bundesstaaten, die Biden ebenfalls gewonnen hatte. Die Weigerung des Präsidenten, seine Wahlniederlage anzuerkennen, stösst auch bei den Republikanern auf wachsende Kritik. Beobachter befürchten, dass Trump dauerhaft das Vertrauen in das Wahlsystem als Grundpfeiler der Demokratie untergraben könnte.

Zuletzt hat die Regierung aber eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden eingeleitet. Das Übergangsteam des neugewählten Präsidenten, der am 20. Januar vereidigt werden soll, bekommt Zugang zu Bundesmitteln, Behördengebäuden, Mitarbeitern und wichtigen Regierungsinformationen.