Sondergipfel zu EU-Spitzenposten direkt nach der Europawahl

Das Treffen soll am 28. Mai stattfinden, wie der EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) beschloss. Dort zeigten sich deutliche Differenzen in der Frage, ob erneut ein Spitzenkandidat der Parteien Kommissionspräsident werden soll. Die Staats- und Regierungschefs betonten aber generell ihre Absicht, künftig stärker geschlossen zu handeln.

Nach der Europawahl am 26. Mai muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch die Posten an der Spitze des EU-Rats der Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank werden neu besetzt. Hinzu kommt das Amt des «EU-Aussenministers».

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er wolle das Personalpaket im Juni klären. «Das letzte Mal hat es zu lange gedauert», sagte er. Ein Konsens werde nicht einfach. Dieser sei aber angesichts von möglichen Mehrheitsbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs in der Frage auch nicht unbedingt notwendig.

Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten sehen nach einer Erklärung von 2018 aber «keinen Automatismus» und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte das Spitzenkandidatenmodell weiter klar ab. Dies sei nicht der richtige Weg, sagte er. Das Vorgehen sei nur sinnvoll, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte davor, dass die Mitgliedstaaten sich nach der Wahl «im kleinen Kreis» auf einen anderen Vorschlag als einen Spitzenkandidaten einigten. Das werde nicht «das Vertrauen in die Europäische Union stärken».

«Ich unterstütze Manfred Weber, damit das ganz klar ist», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem CSU-Politiker, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Sie verwies aber darauf, dass die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten in einem Prozess zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament getroffen werden müsse. «Und dann werden wir sehen, was passiert.»

Tusk verwies darauf, dass bei der Vergabe der Spitzenposten auf eine geografische Ausgewogenheit geachtet werde müsse. Er fürchtete, «dass eine Geschlechterbalance schwierig zu erreichen sein wird». Bisher gibt es unter den Amtsinhabern der fünf Spitzenposten mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini nur eine Frau.

Der Gipfel verabschiedete auch eine Erklärung, die vor der Europawahl ein Signal der Geschlossenheit aussenden sollte. Die Staats- und Regierungschefs sichern darin zu, «vereint durch dick und dünn gehen» und sich «in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen». Gleichzeitig wollten die EU-Regierungen Europas «Lebensstil, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin schützen».

In Sibiu berieten die Staats- und Regierungschefs auch erstmals über mögliche Themenschwerpunkte bis zum Jahr 2024. Tusk hatte dazu eine zweiseitige Stichwortliste zu Bereichen wie Migration, Klimaschutz oder Zukunftstechnologien erstellt. Aus ihr soll er nun einen Entwurf für eine «strategische Agenda» erstellen, die im Juni beschlossen werden soll.

Bei den Beratungen sei auch darüber gesprochen worden, «dass wir schneller werden müssen in der Entscheidungsfindung», sagte Merkel. Sie habe deshalb vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs Gipfel «durchaus alle zwei Monate» abhalten. Die Zahl der regulären EU-Gipfel würde dadurch von vier auf sechs pro Jahr steigen.