US-Senat verabschiedet Bidens grosses Klima- und Sozialpaket
Das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket wurde vom US-Senat verabschiedet. Für Präsident Joe Biden ist das ein grosser Erfolg.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Senat hat am Sonntag ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet.
- Das Paket beinhaltet insgesamt rund 434 Milliarden Dollar.
- Die Republikaner kritisieren das neue Paket heftig.
Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet.
Es sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 355 Milliarden Franken) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor. Dazu kommen 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die bei seinem Amtsantritt versprochenen grossen Reformen bisher nicht liefern konnte.
Letzte Widersacher gaben Widerstand auf
Die Abstimmung über das Reformpaket wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets auf.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Sie hatte das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert. Das war äusserst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. «Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich», sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.
Republikaner kritisieren Paket heftig
Nach der Zustimmung des Senats geht das Gesetzespaket kommende Woche zurück ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen wäre eine Verabschiedung des Gesetzes in seiner abgespeckten Variante ein grosser Erfolg für den Präsidenten.
Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. «Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern», sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.