US-Friedensplan für Nahen Osten verspricht Palästinensern Aufschwung und Jobs

Im ökonomischen Teil des Plans sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) und eine Million neue Jobs binnen zehn Jahren vorgesehen. Israel lobte den Vorstoss. Die Palästinenserregierung lehnte die Pläne, die kommende Woche bei einer Konferenz in Bahrein näher vorgestellt werden sollen, umgehend ab.

Der seit langem mit Spannung erwartete Friedensplan schlägt eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um umfangreiche internationale Investitionen zu erzielen. Ziel sei es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln, hiess es in dem Plan «Frieden zum Wohlstand», den das Weisse Haus am Samstag veröffentlichte. Gazastreifen und Westjordanland könnten sich «grundlegend wandeln» und «ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufschlagen».

Die Friedensinitiative habe Potenzial, die kriselnde palästinensische Wirtschaft auf Kurs zu bringen, die Arbeitslosenquote in den einstelligen Bereich zu drücken und die Armutsrate zu halbieren, erklärte die US-Regierung. Die Unterstützung solle auch dem Gazastreifen zugute kommen, in dem die radikalislamische Hamas regiert.

Das Geld müsse jedoch von einer multinationalen Entwicklungsbank verwaltet werden, um Korruption zu verhindern, hiess es weiter. Dieser Passus könnte die Palästinenser verärgern. Zudem ist bislang unklar, wer für die Milliardeninvestitionen aufkommen soll.

Die US-Regierung hatte die vollständige Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, zuvor mehrfach verschoben. Kushner erklärte zu dem nun präsentierten Teil des Plans, die Palästinenser seien «zu lange in einer ineffizienten Struktur gefangen» gewesen. Sein Vorschläge dagegen böten den Rahmen für eine «hellere, erfolgreichere Zukunft».

Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der «Diebstahl unseres Landes durch Israel» gestoppt werden, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. «Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen.»

Zudem kündigten die Palästinenser an, die Konferenz in Bahrein zu boykottieren, bei der am Dienstag und Mittwoch der Wirtschaftsteil des US-Friedensplans umfassend vorgestellt werden soll. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte bei einem Treffen seiner Fatah-Partei in Ramallah, dass zunächst der politische Konflikt gelöst werden müsse. Jordanien und Ägypten bekräftigten dagegen, dass sie an der Konferenz teilnehmen werden.

Zustimmung für den US-Plan kam aus Israel. «Das sieht gut aus. Wir waren immer dafür, die palästinensische Wirtschaft zu entwickeln und für ein Ende der humanitären Krise», sagte der israelische Energieminister Juval Steinitz, der der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört, dem Sender Channel 13.

Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, waren bislang nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von «zwei Staaten» die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.