Wissing stellt Atomausstieg im Frühjahr wieder infrage
Die FDP stellt den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg wieder infrage.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP legt im Streit mit Grünen trotz Machtwort von Scholz nach.
«Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei der Stromproduktion dürfe es «keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten.» Die Grünen lehnten einen längeren Weiterbetrieb erneut ab.
Elektromobilität könne nur mit sauberem Strom zum Klimaschutz beitragen, sagte Wissing. «Mit Strom aus Kohle oder Gas, der auch noch wahnsinnig teuer ist, fährt die Elektromobilität in eine Sackgasse.» Deutschland komme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht schnell genug voran, sagte der Minister weiter. «Würden unsere Kernkraftwerke über das Frühjahr hinaus laufen, wären wir in einer anderen Lage.»
«Die FDP ist nach wie vor offen für eine Debatte über eine weitere Laufzeitverlängerung», sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben). «Jede Kilowattstunde, die wir zusätzlich erzeugen, dämpft die Strompreise und hilft der E-Mobilität aus den Startlöchern. Auch vor diesem Hintergrund ist es fragwürdig, warum wir ab dem 15. April auf saubere und sichere Kernkraft verzichten sollen.»
Grünen-Chefin Ricarda Lang pochte darauf, dass für die deutschen Atomkraftwerke keine neuen Brennstäbe für einen längeren Weiterbetrieb gekauft werden. Es dürfe «keine neuen Investitionen in eine teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie» geben, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag. «Bezahlbar sind vor allem erneuerbare Energien.» Und zum Ausbau der Elektromobilität könne Wissing beitragen, indem er für dafür sorge, dass mehr Ladesäulen aufgestellt würden.
Wegen der Energiekrise war der eigentlich zum Jahreswechsel geplante Atomausstieg in Deutschland um dreieinhalb Monate auf Mitte April verschoben worden. Die Entscheidung traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Streit zwischen Grünen und FDP.