Aargauer Parteien fordern Entschuldigung von SVP-Glarner
Eine Aargauer Mitte-Grossrätin erhält Morddrohung nach einem Social-Media-Post des SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Nun wird eine Entschuldigung verlangt.
Eine Aargauer Grossrätin der Mitte-Partei hat nach einem Post von SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf der Plattform X eine Morddrohung erhalten. Im Grossen Rat kritisierten Mitte, SP, FDP, GLP, Grüne und EVP den Kantonalpräsidenten Glarner. Sie verlangten eine Entschuldigung.
Was Glarner bewusst gegen die Grossrätin ausgelöst habe, sei «unverantwortlich und grenzt an Hetzerei», sagte Mitte-Grossrat Alfons Paul Kaufmann am Dienstag in einer Fraktionserklärung im Namen von Mitte, SP, FDP, GLP, Grünen und EVP.
Die Grossrätin sei mit Hassmails und Briefen bedroht worden. Dies gehe so weit, dass sie in der Zwischenzeit unter polizeilichen Personenschutz habe gestellt werden müssen. Sie sei in ihrer näheren Umgebung verbal bedroht worden.
Dies schockiere die Fraktionen. Man distanziere sich von «irreführenden, respektlosen, unsachlichen und gegen die Person gerichteten Aktionen», sagte er: «Solche Machenschaftensind Gift für die politische Arbeit.» Glarner hatte auf der Plattform X geschrieben, die Mitte-Grossrätin habe im Parlament fürdie Einbürgerung eines straffälligen Ausländersgestimmt. Das Verwaltungsgericht bürgerte den jungen Ausländer jedoch letztlich ein.
Die Folgen des Posts
Seit dem Post am 7. Oktober und einem ähnlichen Inserat erhält die Mitte-Politiker Rita Brem-Ingold Hassnachrichten. «Gegipfelt hat es, als ich an einem Morgen schnell mit dem Hund draussen war und mir ein Mensch begegnet war und mir sagte: Mein Grab sei geschaufelt und ich nächstens tot sein werde», sagte Brem-Ingold am Montagabend im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn.
Sie habe die Polizei informiert und Anzeige erstattet. Die Polizei habe die Sache ernst genommen, sagte die am Sonntag wiedergewählte Grossrätin. Sie wohnt in Oberwil-Lieli und ist auch Mitglied des Gemeinderats (Exekutive). Glarner wohnt in der gleichen Gemeinde und war früher deren Gemeindeammann.
Der SVP-Kantonalpräsident bezog sich im Post auf eine Abstimmung im Grossen Rat über das Einbürgerungsgesuch eines jungen Ausländers. Das Parlament hatte das Gesuch im Juni 2022 nach einer Prüfung mit 74 zu 50 Stimmen abgelehnt. Die Mitte-Grossrätin stimmte fürdie zuvor von der Gemeinde gutgeheissene Einbürgerung.
Der Gesuchsteller hatte als Minderjähriger wegen dreier Ladendiebstähle im Wert von 122.90 Franken eine Busse von 100 Franken bezahlen müssen. Er wehrte sich mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid des Parlaments.
Reaktion auf die Vorwürfe
Das Verwaltungsgericht bürgerte den jungen Ausländer vier Monate später ein. Der Entscheid des Parlamentes sei «unhaltbar» und die Ablehnung sei «als geradezu willkürlich einzustufen», hielt das Gericht fest.
SVP-Kantonalpräsident Glarner sagte im SRF-Regionaljournal zu seinem Post, er habe dies sicher nicht so gewollt. Er habe das Inserat und den Post gemacht, um den Wählerinnen und Wähler zu zeigen, wie sich gewisse Politiker verhielten.Glarner hatte in der Vergangenheit mit solchen Posts wiederholt heftige Reaktionen ausgelöst.
Grosspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne) nahm am Dienstag zu Beginn der Parlamentssitzung Bezug auf den Fall – ohne jedoch Glarner namentlich zu nennen. Man solle sich im Grossen Rat, in den traditionellen und sozialen Medien «immer mit Respekt und Anstand» begegnen, sagte Kosch.
Für die schweizerischen Werte Freiheit und Demokratie sei es zentral, dass die Politikerinnen und Politiker ihre Arbeit zu jeder Zeit ohne Angst ausführen könnten.