Baumgartner (SP BS): «Forderungen des 1. Mai sind aktueller denn je»

Im Grossen Rat von Basel-Stadt wurde eine Motion eingereicht, die den 1. Mai als Feiertag streichen will. Begründet wird das Vorhaben durch Sachbeschädigungen und Gewalt, die durch Ausschreitungen entstehen. Der Tag soll durch einen anderen Tag ersetzt werden.

Das Thema soll am 7. und 8. Februar im Grossen Rat diskutiert werden. Bisher haben sich schon Lukas Faesch (LDP), Andrea Strahm (Die Mitte) und Oliver Thommen (Grüne) gegen das Vorhaben geäussert. Beda Baumgartner steht der Motion ebenfalls kritisch gegenüber, wie er im Interview sagt.

Nau.ch: Unterstützen Sie den Vorschlag der Streichung des 1. Mai als Feiertag?

Beda Baumgartner: Nein, ich lehne die Streichung ganz klar ab. Es ist der Tag der Arbeitendenbewegung und der internationalen Solidarität. An diesem werden die Forderungen der Gewerkschaften und linken Parteien nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und gegen Armut und Ausgrenzung weltweit seit über 100 Jahren auf die Strasse getragen.

Der 1. Mai ist ein Feiertag für die werktätige Bevölkerung und soll dies auch bleiben. Er wird heute vielfältig genutzt und das ist auch gut so: Sei es durch die Teilnahme am Umzug, am Volksfest oder einfach als «normaler» Feiertag, an dem nicht gearbeitet werden muss. Diese zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmenden muss erhalten bleiben und dafür wird sich die SP Basel-Stadt konsequent einsetzen.

Nau.ch: Ist der 1. Mai als Feiertag in der heutigen Zeit noch zeitgemäss?

Baumgartner: Ja, natürlich. Die Forderungen des 1. Mai sind aktueller denn je: Die Vermögensungleichheit wächst, während gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen, die von Lohn und Rente leben, schrumpft.

In der reichen Schweiz gibt es Altersarmut und gleichzeitig bekämpfen die Arbeitgeberverbände eine 13. AHV-Rente und die bürgerlichen Parteien kürzen die Ergänzungsleistungen. Noch immer ist die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nicht Realität und noch immer wird die Care-Arbeit hauptsächlich unbezahlt von Frauen getragen, was zu Ungleichheiten im Alter führt.

Nur die Hälfte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz arbeitet unter einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag und profitiert von Regelungen, die über das Arbeitsrecht hinausgehen. Und das sind nur einige wenige Beispiele dafür, warum es richtig ist, dass der 1. Mai bestehen bleibt.

Nau.ch: Wie könnten Ihrer Meinung nach gewalttätige Ausschreitungen durch andere Massnahmen vermieden werden?

Baumgartner: Ich freue mich auf einen friedlichen, starken und bunten 1. Mai 2024, an dem die Forderungen der Gewerkschaften und Arbeitnehmenden auf die Strasse getragen werden.

Nau.ch: Welchen anderen Tag schlagen Sie vor, der den 1. Mai als Feiertag ersetzen könnte?

Baumgartner: Ich schlage gar keinen anderen Tag vor, weil ich den 1. Mai als Feiertag erhalten will. Ich kämpfe aber dafür, dass mehr Menschen unter einem Gesamtarbeitsvertrag arbeiten können und mehr als nur die gesetzlich vorgeschriebenen Feiertage erhalten. Die Streichung des 1. Mai ist dabei ein völlig falscher Weg.

Zur Person: Beda Baumgartner (32) ist als Grossrat der SP Basel-Stadt tätig und wohnt in Basel.