Thurgauer Regierung budgetiert erneut ein Defizit
Die Thurgauer Regierung präsentiert ein Budget mit einem Defizit von 15,9 Millionen Franken und plant eine Steuerfusserhöhung.
Die Thurgauer Regierung hat für 2025 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 15,9 Millionen Franken vorgestellt. Gleichzeitig braucht der Kanton sein Nettovermögen beinahe auf. Um das Haushaltsgleichgewicht wiederherzustellen, verlangt der Regierungsrat eine Steuerfusserhöhung um acht Prozent.
Das Budget für das kommende Jahr weist einen Aufwand von insgesamt 2,653 Milliarden Franken und einen Ertrag von 2,637 Milliarden Franken auf. Das Ergebnis sei nur dank einschneidenden Spar- und Kürzungsmassnahmen zustande gekommen. So hiess es am Mittwoch in einer Mitteilung des Kantons.
Kantonsregierung schlägt Steuerfusssenkung-Rücknahme vor
Gespart werden müsse unter anderem beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft, der Gesundheit, der Energieförderung oder auch beim Bereich der Biodiversität. Investitionen seien auf das Nötigste reduziert beziehungsweise verschoben worden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsparlament vor, die 2021 beschlossene Steuerfusssenkung von 117 Prozent auf 109 Prozent rückgängig zu machen.
«Der Finanzierungsfehlbetrag von 151,5 Millionen Franken zeigt, dass diese Rücknahme zur Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes 2030 zwingend notwendig ist», liess sich Finanzdirektor Urs Martin in der Mitteilung zitieren. «Zumal die budgetierte, zweifache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Budgetjahr 2025 mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet ist.»
Nettovermögen des Kantons schwindet
Mit dem Budget 2025 nimmt das Nettovermögen des Kantons weiter ab. Bereits 2026 werde dieses voraussichtlich nahezu aufgebraucht sein, hiess es in der Mitteilung weiter. Danach werde der Kanton Thurgau eine Nettoschuld ausweisen.
2022 hatte der Kanton noch ein Nettovermögen von 641 Millionen Franken. Bereits im August stellte der Kanton Thurgau für das laufende Jahr ein deutlich höheres Defizit gegenüber dem Voranschlag 2024 fest. Der budgetierte Verlust von 86,7 Millionen Franken dürfte auf 132 Millionen Franken ansteigen.