Initiative gegen geplanten Mehrwertausgleich zustande gekommen
Die kantonale Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» ist zustande gekommen.
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Die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mitteilte. Ein linkes Komitee will damit den Zürcher Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum geben.
Bei Ein- und Umzonungen gewinnen Grundstücke deutlich an Wert. Der Bund hat daher festgelegt, dass künftig bei Einzonungen mindestens 20 Prozent dieses Mehrwerts an den Staat abgeliefert werden müssen. Für Um- und Aufzonungen hat der Bund keine Vorgaben gemacht. Die Kantone dürfen selbst entscheiden, ob sie auch dabei einen Teil des Mehrwerts abschöpfen wollen.
Die Initianten bemängeln an der regierungsrätlichen Vorlage, dass sie den Gemeinden die Möglichkeit verweigere, bei Einzonungen einen Ausgleich zu erheben und den kommunalen Ausgleich bei Auf- und Umzonungen auf 15 Prozent des Mehrwerts begrenze. Ausserdem zwinge sie den Gemeinden bei Auf- und Umzonungen eine Basisabgabe von 5 Prozent auf, die in die Kasse des Kantons fliessen soll.
Das linke Komitee, dem AL, SP, Mieterverband, Grüne und Wohnbaugenossenschaften angehören, will die Umsetzung der regierungsrätlichen Vorlage verhindern. Die Gemeinden sollten selbst entscheiden, ob sie eine ergänzende Abgabe auf Einzonungen und eine Abgabe auf Auf- und Umzonungen erheben, oder ob sie darauf verzichten wollen.
-Mitteilung der SDA (mba)
