Lotteriefonds-Projekte: Kantonsrat will keinen Zürcher-Vorrang
Schäbig, schmürzelig, engstirnig:
Die Mehrheit des Kantonsrates will keinen Zürcher-Vorrang, wenn es um die Verteilung von Lotteriefondsgeldern geht. Die SVP hatte in einem dringlichen Postulat gefordert, dass nur noch lokale Projekte unterstützt werden.
Die Erträge aus der Landeslotterie werden nach einem klar definierten Schlüssel auf alle Kantone verteilt. Für die SVP ist es deshalb überflüssig, bei der Verteilung der Projektgelder andere Kantone zu berücksichtigen. Eine Ausnahme würde sie nur machen, wenn es um Schäden nach Unwettern oder Naturkatastrophen geht.
Gar keine Ausnahme soll es ihrer Meinung nach für Projekte im Ausland geben. Die Schweiz gebe heute rund ein halbes Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe aus. Auch noch Lotteriegelder ins Ausland zu schicken, sei nicht angebracht.
Zürcher teilen ihren Wohlstand
Die linke Ratsseite fand diese Haltung in der Debatte vom Montag wahlweise schäbig, schmürzelig, engstirnig oder niederträchtig: «Was soll schlecht sein an einem Projekt im Val Müstair?», fragte der Sprecher der Grünen.
Die AL gab zu bedenken, dass die Zürcher ihren Wohlstand auch dem Ausland zu verdanken haben. «Es soll hier im Saal zudem auch einige Migranten aus andere Kantonen geben», sagte der AL-Sprecher.
Aber auch für die FDP ist es kein Problem, wenn die Gelder in andere Kantone oder ins Ausland fliessen. «Es hat eine lange Tradition, dass die Zürcher ihren Wohlstand mit jenen teilen, denen es nicht so gut geht», sagte die FDP-Sprecherin. Das dringliche SVP-Postulat wurde schliesslich mit 105 zu 49 Stimmen abgelehnt.
Lotteriegelder für Arbeitslose
Keine Chance hatte auch ein zweites dringliches Postulat, mit dem die SVP die Verwendung von Lotteriegeldern steuern wollte. Sie forderte, dass damit Projekte für die Wiedereingliederung von über 50-jährigen Arbeitslosen unterstützt werden sollen.
Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch ab. Es sei nicht angebracht, mit Lotteriegeldern gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Zudem sei die Forderung mit den älteren Arbeitslosen willkürlich, sagte etwa der CVP-Sprecher. Dieses dringliche Postulat wurde schliesslich mit 102 zu 49 Stimmen bachab geschickt.
Der Kanton Zürich ist gegenwärtig daran, das Lotterie- und Sportfondsgesetz zu überarbeiten. Kommende Woche wird der Regierungsrat die Vorlage ans Parlament überweisen.
Nur schon deshalb war Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gegen beide Vorstösse seiner Parteikollegen. Bei der Diskussion im Parlament sei Raum für solche Diskussionen. Jetzt sei der falsche Zeitpunkt.
