Zürcher Wahlen im Zeichen der Klimadiskussion
Rund ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen werden im Kanton Zürich heute Sonntag Regierungs- und Kantonsrat gewählt.
Dabei wird sich zeigen, ob die Klimadiskussion die Machtverhältnisse verschiebt oder sich die Bürgerlichen erneut durchsetzen können.
Im 7-köpfigen Regierungsrat werden zwei Sitze frei, die bis anhin in der Hand von FDP und SVP waren. Die SVP stellt für die Nachfolge des abtretenden Baudirektors Markus Kägi ein nationales Zugpferd auf: Nationalrätin Natalie Rickli. Sie dürfte die Wahl wohl schaffen.
Spannender wird es voraussichtlich beim frei werdenden Sitz von FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Die FDP schickt als Kandidaten den langjährigen Kantonsrats-Fraktionschef Thomas Vogel ins Rennen. Umfragen zeigten, dass seine Wahl aber nicht so komfortabel werden dürfte.
Der erst 32-jährige Grüne Kantonsrat Martin Neukom ist Vogel überraschend dicht auf den Fersen. Grund dafür dürfte wohl die aktuelle Klimadiskussion sein, die grünen Themen Schub verleiht.
Auf der Kandidatenliste stehen auch der Stadtzürcher Gemeinderat Walter Angst von der AL, EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, GLP-Kantonsrat Jörg Mäder und EDU-Kantonsrat Hans Egli. Sie alle dürften aber wenig Chancen haben.
Die fünf bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die noch einmal antreten, haben wohl nichts zu befürchten. Keiner von ihnen ist aktuell angeschlagen.
Für eine weitere Amtszeit bewerben sich Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP), Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP), Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) und Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Wird Natalie Rickli wie erwartet gewählt, kommt es zu einer Frauenmehrheit.
Ende der bürgerlichen Mehrheit?
Interessant wird auch die Frage, ob die Klimadiskussion Auswirkungen auf die Kantonsratswahlen haben wird. Gegenwärtig ist das Parlament klar bürgerlich dominiert. Diese Mehrheit kommt vor allem bei sozialen Themen und in Umweltfragen zum Tragen. Die linke und grüne Ratsseite hatte in den vergangenen vier Jahren oft keinerlei Chance, ihre Anliegen durchzubringen.
Neben der Klimadiskussion könnte noch eine andere Entwicklung zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse führen. Studien zeigen, dass die Zürcher Agglomeration zunehmend verstädtert. Die einst bürgerlichen Hochburgen rücken zunehmend nach links.