Erdogan fordert von Merkel gründliche Untersuchung des NSU

Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Mittwoch unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Es verurteilte die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Zschäpes vier Mitangeklagte bekamen als Helfer des NSU mehrjährige Haftstrafen. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet. Die meisten der Opfer waren türkischer Herkunft.

Nach dem Ende des NSU-Prozesses hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Urteile als «nicht zufriedenstellend» bezeichnet und weitere Ermittlungen gefordert. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine gründliche Untersuchung des «Nationalsozialischen Untergrundes» gebeten, sagte Erdogan türkischen Medienberichten vom Samstag zufolge auf seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in Brüssel. Erdogan sagte demnach, die NSU-Morde seien möglicherweise mehr als «gewöhnliche Vorfälle». Der türkische Präsident kündigte zugleich an, ein geplanter Berlin-Besuch könnte im August stattfinden.

Zuvor hatte schon der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch weitere Ermittlungen in der Sache gefordert. «Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind», sagte Cavusoglu am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, «nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten» zu bestrafen.