Union will Ausschuss-Sondersitzung zum «Cum-Ex»-Skandal
Gestern musste Olaf Scholz im «Cum-Ex»-Ausschuss auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz nehmen. Seine Erinnerungsfähigkeit liess zu wünschen übrig. Die Union fordert nun eine Sondersitzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
«Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa. «Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.»
Scholz vor Untersuchungsausschuss
Der SPD-Politiker Scholz hatte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. Im Kern geht es um die Frage, ob führende SPD-Politiker mit dafür sorgten, dass die Bank zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer zunächst nicht zurückerstatten musste.
Hamburg sei das einzige Bundesland, das solche Rückforderungen verjähren lassen wollte, sagte Middelberg. Deshalb stelle sich auch die Frage der politischen Verantwortung von Scholz.
