Abtreibungspille: Supreme Court hält Zugang aufrecht
Die religiöse Rechte versucht, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Zuletzt klagten Konservative gegen die Zulassung einer Abtreibungspille. Jetzt hat das Oberste Gericht entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht in den USA hält den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst aufrecht.
Der Supreme Court lehnte in einer Entscheidung vom Freitagabend (Ortszeit) Zugangsbeschränkungen zu dem Medikament ab, solange der Rechtsstreit andauert. Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Das letzte Wort in dem Fall ist allerdings noch nicht gesprochen, da der Rechtsstreit weitergeht.
Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil zu Abtreibung des Obersten Gerichts, seitdem es vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat. Diese Entscheidung galt als politisches Erdbeben. In den USA ist das Abtreibungsrecht immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, den Zugang zu beschränken und Abtreibung weitgehend zu verbieten. So nun auch im Fall der Abtreibungspille Mifepriston.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. US-Medien zufolge haben mehr als fünf Millionen Schwangere Mifepriston in Kombination mit Misoprostol seit der Zulassung genommen, um eine Schwangerschaft zu beenden. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.
Bedeutung für das Präparat wächst
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative Staaten haben Abtreibungen nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt. Daher haben viele Schwangere sich das Medikament zum Ärger von Abtreibungsgegnern zum Beispiel per Telemedizin verschreiben und per Post schicken lassen.
Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt – damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin aus. Diese Entscheidung gilt als höchst ungewöhnlich, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt.
Die Regierung von US-Präsident Biden und Hersteller gingen gegen das Urteil vor. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Texas daraufhin zum Teil auf. Es urteilte aber, dass die Pille nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe. Die Entscheidung sah vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Auch gegen dieses Urteil ging Bidens Regierung vor – so landete der Fall vor dem Supreme Court, der nun auch diese Beschränkungen wieder aufgehoben hat.
Erzkonservative in der Mehrheit
Unter Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Es gibt nur noch drei Richterinnen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und teils sehr religiöse Richter, die zuletzt auch immer wieder im Sinne religiöser Kläger entschieden haben. Als das Gericht im vergangenen Jahr das Recht auf Abtreibung kippte, gab es Proteste im ganzen Land. Schwangerschaftsabbrüche waren zuvor bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf Abtreibungen.
Zwei Richter stimmten nun öffentlich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs – Samuel Alito und Clarence Thomas. Beide haben sich in der Vergangenheit als Abtreibungsgegner positioniert. US-Präsident Biden hingegen begrüsste die Entscheidung des Gerichts und erklärte: «Für Frauen in ganz Amerika könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Ich werde weiterhin gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen.» Auch die Organisation Planned Parenthood wertete die Entscheidung als gute Nachricht. «Aber die Fakten bleiben dieselben: Der Zugang zu Mifepriston hätte von vornherein niemals gefährdet werden dürfen.»
