Impeachment: US-Präsident Trump fordert selbst einen Prozess

US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt gezeigt, die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre in einem Impeachment-Prozess im Senat entkräften zu können. «Ich will einen Prozess», sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit dem konservativen US-Sender Fox News.

Sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei «absolut angemessen» gewesen. Dabei seien Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gefordert worden. Für ein Impeachment gebe es keine Grundlage.

Zuvor hatte ein Trump-Sprecher gesagt, die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen. «Wenn sie es nicht tun, will Präsident Trump einen Prozess im Senat. Denn es ist eindeutig die einzige Kongresskammer, in der er mit einem angemessenen Prozess gemäss der Verfassung rechnen kann.»

Das von den oppositionellen Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sollte es zu einer Anklageerhebung – dem sogenannten Impeachment – kommen, würde das Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, Präsidentschaftsbewerber Biden, gefordert hatte. Das zeitweilige Einfrieren einer US-Militärhilfe für Kiew soll Donald Trump dabei als Druckmittel eingesetzt haben.

In dieser Woche wurden im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses eine Reihe von Zeugen öffentlich befragt. Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland. Er bestätigte, dass die Ukraine mit massivem Druck zu Ermittlungen gegen Biden gebracht werden sollte.