Anhörung im US Senat: Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh

Mit ihrer öffentlichen Aussage vor dem US-Senat hat die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh in Bedrängnis gebracht. In einer hoch emotionalen Ansprache legte die 51-Jährige vor dem Justizausschuss ausführlich ihre Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter-Kandidaten von US-Präsident Donald Trump dar. Ford zeigte bei der anschliessenden Befragung keine Zweifel daran, dass es Kavanaugh gewesen sei, der 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Sie sei sich zu «100 Prozent» sicher, sagte sie.

Neben Ford haben auch mindestens zwei weitere Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen den Kavanaugh erhoben. Der 53-jährige Richter weist die Anschuldigungen pauschal zurück. Ford erklärte, sie habe wegen des Vorfalls an Angstzuständen, Platzangst, Panik und Symptomen gelitten, die einer posttraumatischen Belastungsstörung ähnelten. Ford kämpfte mit den Tränen, als sie vor der Befragung durch die Senatoren ihr vorbereitetes Statement ablas.

«Ich bin heute nicht hier, weil ich das will», sagte Ford. «Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich glaube, dass es meine Bürgerpflicht ist, Ihnen zu erzählen, was mir passiert ist, als Brett Kavanaugh und ich auf der High School waren.» Ford beschrieb detailliert, wie ein betrunkener Kavanaugh in Anwesenheit einer seiner Freunde sexuell übergriffig geworden sei und seine Hand auf ihren Mund gelegt habe, um sie am Schreien zu hindern. «Es war schwer für mich zu atmen, und ich dachte, dass Brett mich versehentlich töten würde.»

Ford fügte hinzu, am deutlichsten in Erinnerung sei ihr das Gelächter der beiden Freunde bei dem Vorfall gewesen. «Das brüllende Gelächter der beiden, und dass sie auf meine Kosten Spass hatten.» Sie betonte mehrfach, sie verfolge keinerlei politische Absichten damit, die Vorwürfe öffentlich zu machen. Sie habe versucht, die Anschuldigungen dem Kongress zur Kenntnis zu bringen, als neben Kavanaugh noch weitere Namen für den Posten gehandelt wurden.

Vor den Kongresswahlen Anfang November ist die Personalie Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geworden. Für diesen Freitag ist eine Abstimmung im Justizausschuss über eine Empfehlung Kavanaughs angesetzt. Danach muss der US-Senat über die Berufung des 53-Jährigen an das höchste US-Gericht abstimmen.

Fords Vorwürfe sind bereits seit Mitte des Monats bekannt und führten nun zu der Anhörung des Justizausschusses. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, sagte: «Das ist kein Gerichtsprozess für Dr. Ford. Es ist ein Bewerbungsgespräch für Richter Kavanaugh.»

Feinstein kritisierte, Ford und zwei weitere Frauen, die Vorwürfe gegen Kavanaugh erheben, hätten um Ermittlungen der Bundespolizei FBI gebeten. «Trotzdem drängen die Republikaner blind nach vorne.» Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley sagte, sein Büro habe die Anwälte der beiden anderen Frauen erfolglos um weitere Informationen gebeten.

Fords Befragung wurde am Nachmittag (Ortszeit) beendet. Kavanaugh sollte ebenfalls noch am Donnerstag vom Justizausschuss angehört werden. In seinem vorab verbreiteten vorbereiteten Eingangsstatement wies er erneut alle Anschuldigungen zurück. «Das sind schlicht und einfach Verleumdungen in letzter Minute», heisst es dort. Er wolle nicht in Abrede stellen, dass Ford sexuelle Gewalt erfahren habe. «Aber ich habe das niemals ihr oder jemand anderem angetan.»

Trump verteidigte Kavanaugh am Mittwochabend (Ortszeit) zwar nochmals. Angesichts der zunehmenden Missbrauchsvorwürfe schloss der US-Präsident eine Abkehr von der Nominierung des umstrittenen Richters aber nicht generell aus.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren Fords Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen. Später meldete sich eine frühere Kommilitonin Kavanaughs an der Universität Yale, Deborah Ramirez. Sie gibt an, Kavanaugh habe sie bei einer Studentenparty Anfang der 80er Jahre sexuell belästigt.

Am Mittwoch - also kurz vor Fords Anhörung - liess eine weitere Frau, Julie Swetnick, über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt. Swetnick sagte dem Sender MSNBC: «Nach dem, was ich aus erster Hand erlebt habe, glaube ich nicht, dass er in den Supreme Court gehört.»

Trump sagte am Mittwoch mit Blick auf die Anhörung: «Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes.» Kavanaugh sei ein herausragender Mann mit grossem Talent und grossem Intellekt. Mit Blick auf die Missbrauchsvorwürfe sagte Trump aber zugleich: «Ich könnte überzeugt werden.» Er wolle sich die Vorwürfe genau anhören. «Ich werde sehen, was morgen passiert.»

Er selbst sei in der Vergangenheit ebenfalls mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert gewesen, die sich alle als falsch herausgestellt hätten, sagte der Präsident. Im Fall Kavanaugh wähnt Trump eine politische Kampagne der oppositionellen Demokraten. Er warf ihnen erneut vor, sie betrieben hier ein «betrügerisches Spiel».

Die oppositionellen Demokraten haben grosse Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.