Anklage wegen Steuerbetrugs: Trump-Imperium im Visier von Ermittlern

Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft in New York erstmals strafrechtliche Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump-Organisation. Dem Konzern sowie seinem Finanzchef Allen Weisselberg vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Dies in der am Donnerstag veröffentlichten Anklage vor einem New Yorker Gericht.

Dabei geht es im Falle von Weisselberg um Abgaben auf Leistungen im Wert von mehr als 1,7 Millionen Dollar. Der 73-Jährige und die Trump-Organisation plädierten auf «nicht schuldig». Ex-US-Präsident Donald Trump ist nicht persönlich angeklagt.

«Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump-Organisation auf eine Art und Weise zu entschädigen, die ‹nicht in den Büchern› stand». So heisst es in der Anklage.

Die Begünstigten hätten demnach erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten. Diese seien der Steuerbehörde nicht gemeldet worden. Bei den nicht besteuerten Leistungen handelte es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen.

Zu den insgesamt 15 Anklagepunkten gehören unter anderem schwerer Diebstahl und Steuerbetrug. Die Staatsanwaltschaft hofft, Weisselberg zur Kooperation und Aussage gegen Trump bewegen zu können. Dies, um seine eigenen Aussichten in dem Fall zu verbessern. Weisselberg gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur des Unternehmens.

Anwälte der Trump-Organisation verurteilten die Anklage als «politisch motiviert». Auch der ehemalige Präsident meldete sich mit einer kryptischen Stellungnahme zu Wort: «Sehen die Leute, was die Staatsanwälte der radikalen Linken versuchen, 75 Millionen Wählern und Patrioten anzutun?» Damit spielte Trump auf seine Wähler bei der verlorenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr an – nach offiziellen Angaben 74,2 Millionen. Und schien anzudeuten, dass auch er die Anklage für politisch motiviert hält.

Mit Spannung wird derweil erwartet, ob das am Donnerstag eingeleitete Verfahren nur der erste Aufschlag für weitere Anklagen ist. Womöglich für Angehörige von Trumps Familie oder schliesslich sogar dem ehemaligen Regierungschef selbst. Die New Yorker Justizministerin Letitia James betonte, dass es sich um «laufende strafrechtliche Ermittlungen» handle: «Diese Untersuchung wird fortgesetzt, und wir werden den Fakten und dem Gesetz folgen, wo immer sie auch hinführen.»

Die erwartete Anklage gegen die Trump-Organisation ist die Folge einer mehr als zweijährigen Untersuchung des Manhattaner Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance. Diese Ermittlungen hatten mit Untersuchungen gegen den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Schweigegeldzahlungen an Frauen begonnen. Diese hatten angeblich Affären mit Trump gehabt. Zuletzt hatten sie zu einem Streit vor dem Supreme Court über die Freigabe von Trumps Steuerunterlagen geführt.

Donald Trump wurde als Chef der Trump-Organisation, die aus vielen kleineren Firmen besteht, einst als Immobilien-Tycoon bekannt. Er gilt als sehr eng mit seinem Firmen-Imperium verwoben. Der Konzern hat eigenen Angaben zufolge Zehntausende Angestellte unter anderem in mehreren Hochhäusern, Hotels oder auf Golfplätzen.