Auch US-Kongress gibt Geheimpapier frei
Nach der Genehmigung von US-Präsident Donald Trump, sprach sich auch der US-Kongress für eine Veröffentlichung des Geheimpapiers mit Vorwürfen gegen das FBI aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress kommt dem Begehren von Präsident Trump nach.
- Das umstrittene Memo mit Vorwürfen gegen das FBI wird nun veröffentlicht.
- Die Demokraten und das FBI äussern Bedenken.
Mit der Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses versuchen die US-Republikaner, die Glaubwürdigkeit der Russland-Ermittlungen zu untergraben. Im Kern geht es in dem seit Tagen in Washington heiss diskutierten Schriftstück um die Frage, ob FBI und Justizministerium bei der Beurteilung eines seit einem Jahr bekannten, umstrittenen Geheimdienstdossiers geschlampt haben.
Präsident Donald Trump genehmigte am Freitag gegen massiven Widerstand der Demokraten eine Veröffentlichung des Memorandums. Er verschärfte damit auch seine Angriffe gegen die Ermittler in der Russland-Affäre. Es sei «eine Schande» was in den USA möglich sei, sagte Trump, der sich als Opfer einer parteipolitisch aufgeladenen Kampagne sieht. «Eine Menge Leute sollten sich schämen.»
Kritik von Demokraten, FBI und Justizministerium
Die oppositionellen Demokraten hatten entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments protestiert, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie verwiesen darauf, dass die Entscheidungen nicht nur von FBI und Justizministerium getroffen, sondern von mehreren US-Richtern unabhängig bestätigt wurden. Laut ihnen habe es dies noch nie gegeben, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird. Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: «Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören.»
Auch das FBI und das Justizministerium hatten vor der Veröffentlichung Bedenken geäussert. Ex-FBI-Chef James Comey, von Trump entlassen, bezeichnete das jetzt veröffentlichte Papier als «unehrlich und irreführend».
That’s it? Dishonest and misleading memo wrecked the House intel committee, destroyed trust with Intelligence Community, damaged relationship with FISA court, and inexcusably exposed classified investigation of an American citizen. For what? DOJ & FBI must keep doing their jobs.
— James Comey (@Comey) February 2, 2018
Das Schriftstück war von Mitarbeitern des Republikaners und Trump-Unterstützers Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, erstellt worden. Tagelang hatte es um die Veröffentlichung des teilweise als vertraulich eingestuften Materials hitzige Diskussionen gegeben.
