Kreml: Bidens Kriegsverbrecher-Äusserung ist «unverzeihlich»

«Unser Präsident ist eine sehr weise, weitsichtige und kultivierte internationale Persönlichkeit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Biden hatte Putin am Mittwoch erstmals öffentlich einen «Kriegsverbrecher» genannt. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen.

Präsident Biden habe nicht das Recht, so etwas zu sagen, sagte Peskow. Solche Worte kämen von dem Präsident eines Landes, «das seit Jahren Menschen auf der ganzen Welt bombardiert» und eine Atombombe auf ein Land abgeworfen habe, das bereits besiegt gewesen sei. «Ich spreche von Hiroshima und Nagasaki», sagte Peskow. Die USA hatten im August 1945 jeweils eine Atombombe auf die beiden japanischen Städte abgeworfen.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen «Kriegsverbrecher» genannt.

In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, kündigte Biden in Washington an. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem dringlichen Appell vor beiden Kammern des US-Kongresses mehr Unterstützung der westlichen Verbündeten gefordert.

Biden wurde auf einer Veranstaltung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von einer Reporterin gefragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der US-Präsident erklärte daraufhin, dass er den russischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki: «Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat - nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.»

Die US-Regierung will nun ausserdem unter anderem Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin in die Ukraine schicken. Ausserdem sollen auch 100 taktische unbemannte Luftfahrzeuge, sprich Drohnen, 100 Granatwerfer, 5000 Gewehre, 1000 Pistolen, 400 Maschinenpistolen und mehr als 20 Millionen Schuss Munition geliefert werden. Die USA würden die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei, sagte Biden. Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands «Flugzeuge und Helikopter stoppen» und den ukrainischen Luftraum verteidigen.

Die USA würden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch grösserer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in grösseren Höhen erreichen können, versprach Biden. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2 Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert. Darunter befanden sich auch Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin.

Vor Bidens Auftritt hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mit eindringlichen Worten per Video vor dem US-Kongress gesprochen. «Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht», sagte er. Es müsse jede Woche neue Sanktionen gegen Russland geben, während die Ukraine dringend mehr Waffen und eine Flugverbotszone brauche. «Jetzt, in der dunkelsten Stunde für unser Land und für ganz Europa, fordere ich Sie auf, mehr zu tun», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge.

Die Abgeordneten und Senatoren reagierten mit stehendem Applaus auf Selenskyjs Rede. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten, gilt als besondere - und seltene - Ehre. Selenskyj erinnerte die Amerikaner bei seinem Hilfsappell auch an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer. «Erinnern Sie sich an Pearl Harbor», sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. «Erinnern Sie sich an den 11. September», fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. «Wir brauchen Sie jetzt.»

Selenskyj forderte in seinem Appell erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine. Diese würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Biden und andere haben wiederholt gewarnt, dass eine solche Massnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.

Mehr Erfolg hatte Selenskyj nun bei seinen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen. Biden dankte dem ukrainischen Präsidenten für dessen «leidenschaftliche Botschaft» beim Auftritt vor dem US-Kongress. Putin warf er indes «Gräueltaten» in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg vor. «Und die Welt ist sich einig in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Entschlossenheit, Putin einen sehr hohen Preis zahlen zu lassen. Amerika führt diese Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten an», sagte Biden.