Biden kritisiert Trumps Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts
Bei seiner Pressekonferenz im Weissen Haus nahm Noch-Präsident Joe Biden klar Stellung bezüglich Donald Trumps Plänen zur Abschaffung des Geburtsrechts.
US-Präsident Joe Biden hat laut «Welt» die Pläne von Donald Trump zur Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft scharf verurteilt. Trump wird am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingeführt.
In einer Äusserung vor Journalisten bezeichnete Biden das Vorhaben als «schrecklich.» Er warnte vor den rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Massnahmen.
Trumps Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts
Trump plant, das im 14. Verfassungszusatz verankerte Recht zu kippen, das allen in den USA geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft verleiht. Diese Ankündigung könnte erhebliche rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen.
Denn wie «nd-aktuell» berichtet, bezweifeln Rechtsexperten, dass Trump das Geburtsrecht per Dekret abschaffen kann. Eine solche Änderung würde wahrscheinlich eine Verfassungsänderung erfordern, die einen langwierigen politischen Prozess nach sich ziehen würde.
Rechtliche Bedenken und Widerstand
Biden betonte, dass Trumps Vorhaben gegen die Verfassung verstosse. Zudem gebe es bereits Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Teilen der Öffentlichkeit.
Diese Gruppen haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen jede Massnahme einzuleiten, die darauf abzielt, das geltende Staatsbürgerschaftsrecht zu beseitigen. Laut Berichten plant Trumps Team bereits einen Präsidentenerlass, um das Geburtsrecht für Kinder von nicht gemeldeten Einwanderern aufzuheben.
Die Diskussion um das Geburtsrecht ist nicht neu, denn Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit ähnliche Vorschläge gemacht. Damals scheiterte die Umsetzung an den rechtlichen Hürden und dem Widerstand der Justiz.
Gesellschaftliche Implikationen
Die Abschaffung des Geburtsrechts könnte Millionen von Menschen betreffen, insbesondere Kinder von Einwanderern. Schätzungen zufolge leben derzeit etwa elf Millionen Menschen ohne Erlaubnis in den USA.
Viele von ihnen könnten durch Trumps Pläne in eine rechtliche Grauzone gedrängt werden. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft wären enorm, da diese Kinder möglicherweise keinen Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen hätten.
Biden hat sich klar positioniert und erklärt, dass die US-Staatsbürgerschaft ein fundamentales Recht sei, das geschützt werden müsse. Er appellierte an die Amerikaner, die Werte der Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen.
