Obama fordert Trump zum Eingestehen von Wahlniederlage auf
Präsident Trump verschärft seine unbelegten Betrugsvorwürfe bei der Wahl in den USA und sieht sich weiter als Sieger. Ex-Präsident Obama wirft seinem Nachfolger vor, «die Realität zu leugnen» - und warnt vor Konsequenzen für die Sicherheit der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump eindringlich aufgefordert, sein Ego zu überwinden und seine Wahlniederlage einzugestehen.
«Wenn Ihre Zeit vorbei ist, dann ist es Ihre Aufgabe, das Land an die erste Stelle zu setzen und über Ihr eigenes Ego, Ihre eigenen Interessen und Ihre eigenen Enttäuschungen hinaus zu denken», sagte der Demokrat Obama dem Sender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Der Republikaner Trump verschärfte dagegen am Montag seine unbelegten Betrugsvorwürfe bei der Wahl, bei der sein demokratischer Kontrahent Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden war.
«Die betrügerischste Wahl in der Geschichte!», schrieb Trump auf Twitter. «Ich habe die Wahl gewonnen!» Twitter versah beide Tweets mit Warnungen und verwies unter anderem darauf, dass ein anderer Wahlsieger ausgerufen worden sei.
In einer Serie weiterer Tweets und Retweets verbreitete der amtierende Präsident Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Wahlsoftware der Firma Dominion. Mehrere US-Behörden haben diese Gerüchte bereits vor Tagen zurückgewiesen und von der sichersten Wahl in der amerikanischen Geschichte gesprochen. In der Nacht zu Montag kündigte Trump weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden.
Biden bereitet sich weiter auf die Übernahme der Amtsgeschäfte nach seiner Vereidigung am 20. Januar in Washington vor, obwohl Trump eine ordnungsgemässe Übergabe bislang verweigert. Biden - der 2009 bis 2018 Vizepräsident unter Obama war - legt seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die in den USA ausser Kontrolle geraten ist. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie bestätigten Coronavirus-Infektionen war am Sonntag innerhalb von weniger als einer Woche von zehn auf elf Millionen Fälle gestiegen.
Biden begrüsste die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der US-Firma Moderna, mahnte die Amerikaner aber zugleich zur Vorsicht. «Die heutige Nachricht zu einem zweiten Impfstoff ist ein weiterer Grund, um hoffnungsvoll zu sein», schrieb Biden am Montag auf Twitter und lobte die Verantwortlichen für den «Durchbruch». Man sei noch Monate davon entfernt, dass weite Teile der Bevölkerung geimpft werden könnten. Trump schrieb auf Twitter, Historiker sollten sich daran erinnern, «dass diese grossartigen Entdeckungen, die die China-Seuche beenden werden, unter meiner Aufsicht gemacht wurden».
Obama sagte im Sender CBS auf die Frage, ob es an der Zeit für Trump sei, seine Niederlage einzugestehen: «Absolut.» Das wäre eigentlich schon am Tag nach der Wahl vom 3. November oder spätestens zwei Tage später fällig gewesen. Es gebe kein Szenario, bei dem Trump das Ergebnis noch drehen könne. Obama gibt derzeit vor dem Erscheinen seines Buches «A Promised Land» an diesem Dienstag eine ganze Reihe an Interviews.
Dem Sender NPR sagte der Ex-Präsident in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit Blick auf Trump: «Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen.» Obama warnte zugleich, dass die Zeit, die verstreiche, weil Trump eine geordnete Amtsübergabe verweigere, echte Konsequenzen für die USA haben könne. «Wir sind mitten in einer Pandemie. Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen der nationalen Sicherheit.»
Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. «Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren.» Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie «Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet».
Biden will gleich am ersten Tag im Weissen Haus mehrere politische Entscheidungen Trumps rückgängig machen. «Wir haben viel vor für Tag eins», sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Massnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.
Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.
Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Massnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: «Er ist nicht der Präsident.» Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, ausser die Trump-Regierung und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. «Das wird sich am 20. Januar ändern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert.»
