Bidens Rede vor dem Kongress im Faktencheck
Am Mittwochabend sprach US-Präsident Joe Biden erstmals vor dem Kongress. Der 78-Jährige versprühte Optimismus.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach 100 Tagen im Amt sprach US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend vor dem Kongress.
- Für die USA sieht der 78-Jährige eine gute Zukunft.
- Der Präsident macht einige gewagte Versprechen.
Biden will die USA mit grossen Plänen wieder auf Vordermann bringen. Er verspricht Millionen Jobs und Rekordwachstum. Auch bei den Corona-Impfungen lehnt er sich weit aus dem Fenster. Was ist dran an seinen markigen Worten?
US-Präsident Joe Biden hat seine Regierung in den höchsten Tönen gelobt und um Zustimmung für seine ambitionierten politischen Vorhaben geworben. In seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments übertrieb er an manchen Stellen oder versprach zumindest sehr viel.
Anders als Vorgänger Donald Trump hält sich Biden aber zumeist an vorbereitete Redetexte. Deshalb gibt es bei ihm deutlich weniger irreführende oder falsche Aussagen.
Die gründlichen Prüfer der «Washington Post» etwa zählten bei Trump in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 511 solcher Aussagen. Bei Biden kamen sie bislang nur auf etwa 70. Hier ein Blick auf Bidens Rede vom Mittwochabend (Ortszeit).
Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum durch Infrastrukturpaket
Behauptung: Das vorgeschlagene Infrastrukturpaket von über zwei Billionen US-Dollar soll Biden zufolge «Millionen Arbeitsplätze und Billionen an Wirtschaftswachstum» schaffen.
Bewertung: Das wirkt grundsätzlich plausibel, aber etwas übertrieben – insbesondere mit Blick auf das zusätzliche Wirtschaftswachstum.
Fakten: Ein massives Investitionsprogramm wie das von Biden vorgeschlagene Infrastrukturpaket würde zu mehr Jobs und Wachstum führen, das ist recht unstrittig. Unklar ist aber zum einen, wie viele Jobs es schaffen würde. Zum anderen, wie sehr es das Wachstum auf kurze und lange Sicht anschieben mag.
Biden beruft sich in der Regel auf eine Analyse der Ratingagentur Moody's. Danach würde der Plan auf ein Jahrzehnt betrachtet rund 2,7 Millionen zusätzliche Jobs schaffen.
Der Plan würde demnach auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde ohne die Vorhaben 2024 um 2,2 Prozent wachsen, mit dem Infrastrukturpaket um 3,8 Prozent. Bei einer Wirtschaftsleistung von rund 21 Billionen Dollar kann man also zunächst kaum von zusätzlichem Wachstum im Billionen-Bereich sprechen.
Höchstes Wirtschaftswachstum «seit fast vier Jahrzehnten»
Behauptung: In diesem Jahr soll es in den USA Biden zufolge das höchste Wirtschaftswachstum «seit fast vier Jahrzehnten» geben.
Bewertung: Das stimmt voraussichtlich, verschweigt aber wichtigen Kontext.
Fakten: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrössten Volkswirtschaft soll in diesem Jahr um gut 6 Prozent wachsen. Das sagen Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der US-Notenbank Federal Reserve. Das wäre die höchste Wachstumsrate in den USA seit den frühen 1980er-Jahren, also fast seit vier Jahrzehnten.
Das Werben mit dem hohen Wachstum ist jedoch etwas irreführend, denn zum Teil handelt es sich um einen Aufholeffekt: Im Vorjahr war das BIP wegen der Corona-Krise um 3,5 Prozent eingebrochen. Als Grund für das starke Wachstum in diesem Jahr führen Experten einerseits die erfolgreiche Impfkampagne. Auch das von Bidens Demokraten im März durchgesetzte riesige Konjunkturprogramm in Höhe von rund 1,9 Billionen Dollar hat geholfen.
Unter Biden bereits 220 Millionen Impfungen verabreicht
Behauptung: In den USA wurden während Bidens Amtszeit bereits 220 Millionen Corona-Impfungen verabreicht.
Bewertung: Das stimmt.
Fakten: Die Impfkampagne in den USA begann Mitte Dezember, also noch während Trumps Amtszeit. Die Impfkampagne lief allerdings nur sehr schleppend an. Experten zufolge lag das zum Teil an Versäumnissen der Regierung. Zum Teil war es aber auch an der zu Anfang noch sehr begrenzten Impfstoffproduktion geschuldet.
Bis zu Trumps Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar wurden weniger als 20 Millionen Impfungen verabreicht. Bis Dienstag wurden nunmehr 235 Millionen Dosen gespritzt – und täglich kommen knapp drei Millionen hinzu.
Weltweite Führungsrolle bei Impfungen einnehmen
Behauptung: Die USA werden bei den Impfungen eine weltweite Führungsrolle einnehmen und andere Länder mit Dosen versorgen.
Bewertung: Bidens Versprechen richtet sich in die Zukunft, kann also noch nicht abschliessend bewertet werden. Bislang haben die USA nur verhältnismässig wenig Impfstoff abgegeben.
Fakten: Bidens Regierung hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle 260 Millionen Erwachsenen im Land zu haben. Bis Ende Juli sollten die USA bereits genügend Impfstoffe für 400 Millionen Menschen haben. Dies, obwohl das Land nur 330 Millionen Einwohner hat.
Bislang hat die US-Regierung aber nur rund vier Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Nachbarländer Mexiko und Kanada abgegeben. Dieser ist in den USA noch nicht zugelassenen.
Zudem stellen die Vereinigten Staaten Partner Indien Rohstoffe zur Herstellung von rund 20 Millionen Dosen des Impfstoffs zur Verfügung. Das Land wird momentan von einer heftigen Corona-Welle erschüttert. Die USA haben zudem der globalen Impf-Initiative Covax vier Milliarden Dollar zugesagt.
Mit Bündnispartnern arbeiten
Behauptung: Die USA wollen Biden zufolge bei globalen Herausforderungen wieder mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten.
Bewertung: Das stimmt bislang.
Fakten: Nach der Trump-Ära, geprägt vom Misstrauen gegenüber internationalen Organisationen und Bündnispartnern, leitete Biden ab dem ersten Amtstag eine Kehrtwende ein. Er führte die USA wieder zurück ins Pariser Klimaabkommen und machte den angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig.
Aktuell versucht Bidens Regierung, das von Trump einseitig aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Zudem setzt Washington auch in anderen internationalen Fragen auf eine enge Abstimmung mit den US-Verbündeten in Europa und Asien. So etwa bei der Bedrohung durch Russland, der Konkurrenz mit China oder dem Gefahrenpotenzial Nordkoreas.
Aber klar ist auch: Die USA wollen unter Biden weiter ihre Interessen durchsetzen – auch wenn als Methode nun eher Kooperation ansteht statt Konfrontation.
