CIA: EX-Chefs kritisieren Entzug der Sicherheitsfreigabe
Der Entzug der Sicherheitsfreigabe von John Brennan durch Donald Trump stösst bei einigen ehemaligen Chefs der CIA auf harsche Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere ehemalige CIA Chefs bedauern das Vorgehen gegen John Brennan.
- US-Präsident Donald Trump hatte dem Ex-CIA-Chef die Sicherheitsfreigabe entzogen.
Mehrere frühere CIA-Chefs und andere hochrangige Geheimdienstvertreter haben in einem ungewöhnlichen Schritt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump angeprangert, dem früheren CIA-Chef John Brennan seine Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Trumps Vorgehen sei «unangemessen und zutiefst bedauerlich», hiess es in einer Erklärung vom Freitag, die unter anderem von den früheren CIA-Chefs Robert Gates, George Tenet, Porter Goss, Leon Panetta und David Petraeus unterzeichnet wurde.
«Das Vorgehen des Präsidenten gegen John Brennan und die Androhung ähnlicher Handlungen gegen andere frühere Behördenvertreter haben nichts damit zu tun, wer eine Sicherheitsfreigabe haben sollte und wer nicht», hiess es weiter. Vielmehr handele es sich um einen «Versuch, freie Meinungsäusserung zu unterdrücken». Nie zuvor sei die Erteilung oder der Entzug einer Sicherheitsfreigabe «als politisches Werkzeug benutzt worden, wie es in diesem Fall getan wurde», bemängelten die Geheimdienstler.
Trump hatte dem profilierten Trump-Kritiker Brennan am Mittwoch die Sicherheitsfreigabe entzogen. Damit ist dem ehemaligen Geheimdienstchef künftig der Zugang zu geheimen Dokumenten verwehrt. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem Entzug der Freigabe direkt auf Brennans Kritik reagierte. In einer Erklärung warf er dem früheren CIA-Chef «wilde Ausbrüche im Internet und im Fernsehen» vor und bezeichnete dessen Äusserungen als «zunehmend wahnsinnig» und «unberechenbar».
Auf Twitter schmähte Trump Brennan sogar als «Schandfleck für das Land». In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» bekannte der Präsident, dass sein Vorgehen mit den anhaltenden Ermittlungen zu mutmasslichen russischen Einmischungen zu seinen Gunsten in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zusammenhänge. Das Weisse Haus drohte, acht weitere hochrangige Ex-Regierungsvertreter könnten ihre Sicherheitsfreigabe verlieren.
Die so genannte Sicherheitsfreigabe wird ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung erteilt, sie ermöglicht ihnen Zugriff zu Verschlusssachen. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten diesen Status in der Regel, um ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.
Brennan kritisierte Trumps Entscheidung als «politisch motivierte Aktion zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Bestrafung von Kritikern». Zugleich machte er deutlich, dass er sich nicht einschüchtern lassen werde: «Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Freigaben, ich werde nicht nachlassen», erklärte er am Donnerstag.
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