Das blüht den Amis mit Trumps Richter-Liebling Barrett
Donald Trump will Richterin Amy Coney Barrett im Obersten Gericht. Seit Jahren warnen Demokraten vor den konservativen Ansichten der 48-Jährigen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht.
- Die Ansichten der konservativen Juristin sorgen seit Jahren für Gesprächsstoff.
- Unter anderem Joe Biden warnt vor den Folgen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner.
Nun steht es nach tagelangem Rätseln fest: US-Präsident Donald Trump nominiert die konservative Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht. Doch nicht jeder zeigt sich zufrieden mit Barretts Bereitschaft, mit bisherigen Auslegungen der US-Verfassung zu brechen.
Today, it was my great honor to nominate one of our nation’s most brilliant and gifted legal minds to the Supreme Court. She is a woman of unparalleled achievement, towering intellect, sterling credentials, and unyielding loyalty to the Constitution: Judge Amy Coney Barrett... pic.twitter.com/l2yezt2UOi
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2020
Diese Position könnte nämlich von grosser Bedeutung werden, sollten bei einem künftigen Supreme Court mit klarer konservativer Mehrheit zum Beispiel Verfahren zur Rechtmässigkeit von Abtreibungen oder gleichgeschlechtlicher Ehen landen.
Amy Coney Barrett: Überzeugte Katholikin
Barrett tritt seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung. Deswegen ging es schon 2017 bei der Anhörung für ihren aktuellen Richterposten an einem Berufungsgericht mehr als einmal um die Frage, ob der Glaube ihre Entscheidungen beeinflussen könnte.
Einige Senatoren - sowohl Demokraten als auch Republikaner - gaben bereits damals zu bedenken, dass die eigenen Erlebnisse und Ansichten unweigerlich auch juristische Entscheidungen beeinflussten.
Zu diesen Themen gehören das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen. Das Oberste Gericht entschied jeweils 1973 und 2015, dass sie von der US-Verfassung gewährleistet werden. Den Erzkonservativen in Amerika sind sie unterdessen ein Dorn im Auge.
Gesundheitsreform in den USA in Gefahr
Präsidentschaftskandidat Joe Biden verwies gestern Samstag zudem darauf, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kritisiert habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump «die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen».
In the middle of a pandemic, Donald Trump is trying to force through the confirmation of a Justice who will help him destroy Obamacare.
— Joe Biden (@JoeBiden) September 26, 2020
Health care is at stake. Protections for pre-existing conditions are at stake.
We can't let them win. pic.twitter.com/zIdPmxzYtQ
Trump will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. Dies könnte vor allem in der momentan Corona-Krise problematisch werden. Auch Nancy Pelosi zeigt sich besorgt über die Folgen der gestrigen Entscheidung.
For four years, President Trump has tried to crush the Affordable Care Act. With his Supreme Court nominee, he is threatening the destruction of every benefit and protection of the ACA, including life-saving protections for 135 million Americans with pre-existing conditions.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) September 26, 2020
Jurist für den Aufbau des Königreichs Gottes
Oft aufgegriffen für die Kritik an Barrett wird auch eine Ansprache aus dem Jahr 2006, in der die Juristin Notre-Dame-Absolventen auf den Weg gab, deren juristische Karriere sei ein Mittel zum Zweck - «dieser Zweck ist, das Königreich Gottes aufzubauen». Sie müssten zwar denselben ethischen Standards wie andere folgen.
«Aber wenn Sie in Erinnerung behalten können, dass Ihr grundlegendes Ziel im Leben nicht ist, Jurist zu sein, sondern Gott zu lieben, zu kennen und zu dienen, werden Sie wahrhaft eine andere Art Jurist sein», sagte sie.
Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Biden appellierte an die Republikaner im Senat, nicht vor der Präsidentenwahl über die Nominierung zu entscheiden.
