US-Regierung will «Obamacare» vom Obersten Gericht kippen lassen

Die US-Regierung will die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama von der Justiz kippen lassen: Am Donnerstag (Ortszeit) beantragte das Justizministerium beim Obersten Gerichtshof die formale Abschaffung von «Obamacare».

United States Supreme Court Building — Das Gebäude des Supreme Court in Washington. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Justizministerium: Gesundheitsreform ist verfassungswidrig.

Die oppositionellen Demokraten verurteilten den Schritt. «Obamacare» ermöglichte es erstmals Millionen US-Bürgern, eine bezahlbare Krankenversicherung abzuschliessen.

Das von Obama eingeführte Gesundheitssystem sah ursprünglich vor, dass Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abschliessen müssen - andernfalls drohte ihnen ein Bussgeld. Kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schaffte der von den Republikanern kontrollierte Kongress das Bussgeld im Rahmen von «Obamacare» jedoch ab.

Das Justizministerium argumentiert nun, dass durch die Beseitigung des Bussgelds der verbindliche Abschluss einer Krankenversicherung verfassungswidrig geworden sei - und das Oberste Gericht «Obamacare» daher vollständig kippen müsse. Ein Dorn im Auge ist der Trump-Regierung auch die in «Obamacare» festgehaltene Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften, Menschen unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht und ihren Vorerkrankungen aufnehmen zu müssen.

Eine erste Anhörung vor dem Supreme Court ist ab Oktober geplant. US-Medien schätzten es jedoch als unwahrscheinlich ein, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung von «Obamacare» vor der Präsidentschaftswahl im November erfolgt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte den Antrag des Weissen Hauses beim Supreme Court «einen Akt unfassbarer Grausamkeit» inmitten der Corona-Pandemie. Im Falle einer Abschaffung von «Obamacare» drohe 130 Millionen US-Bürgern mit Vorerkrankungen der Verlust ihrer Krankenversicherung über «Obamacare», sagte Pelosi. 23 Millionen Menschen könnten demnach ihre Versicherung ganz verlieren. Für die «desaströsen Versuche der Trump-Regierung, den Amerikanern die Gesundheitsversorgung wegzunehmen», gebe es weder eine rechtliche noch eine moralische Rechtfertigung, kritisierte Pelosi weiter.

In den USA haben mindestens 27,5 Millionen Bürger keine Krankenversicherung. Hinzu kommen Millionen weitere, die in der Corona-Krise arbeitslos wurden und deshalb ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den USA steigt derzeit stark an. Die US-Gesundheitsbehörde CDC meldete am Donnerstag fast 40.000 Neuinfektionen binnen eines Tages.