Demokraten verlangen Veröffentlichung von Muellers Bericht
Die Demokraten in Washington wollen, dass die Erkenntnisse zu den Russland-Ermittlungen publik gemacht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten fordern die Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Untersuchung.
- Bislang ist noch nicht bekannt, was Mueller in dem Bericht geschrieben hat.
Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern die Demokraten im Kongress, dass der Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben.
Damit schloss Mueller seine Untersuchungen nach fast zwei Jahren ab. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will.
Bisher ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weisse Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.
Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weisse Haus dürfe nicht in den Entscheid eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine «Vorschau» auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.
Viel Transparenz
Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als «Hexenjagd» und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Das Weisse Haus reagierte am Freitag (Ortszeit) aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr.
Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weisse Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf.
