Donald Trump lässt Infos zu Kapitol-Stürmern aus dem Netz löschen
Die Regierung von Donald Trump fährt weiterhin einen Kuschelkurs mit den Kapitol-Stürmern: Sämtliche Infos zu den Attacken sind auf Anordnung gelöscht worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung von Donald Trump lässt eine Datenbank zu den Kapitol-Stürmern löschen.
- Detaillierte Infos zu den Angriffen und Verurteilungen sind nicht mehr auffindbar.
- Begnadigte Kapitol-Stürmer bejubeln den Entscheid, Richter sind skeptisch.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat eine zentrale Datenbank entfernt. Diese enthielt Informationen zu den Ermittlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021.
Donald Trump setzt sich persönlich für Freilassung ein
Die Datenbank-Löschung fällt zeitlich mit der umstrittenen Entscheidung von Donald Trump zusammen, alle wegen der Kapitol-Attacke Verurteilten zu begnadigen. Zudem setzte er sich für die vorzeitige Entlassung von 14 Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen ein.
Darunter sind zehn Personen, die wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden waren. Darüber hinaus forderte Donald Trump die Einstellung von mehr als 300 noch offenen Verfahren.
Ganz eingestellt wurden inzwischen bereits die Ermittlungen gegen einige der gewalttätigsten Angreifer, die Polizisten verletzt hatten.
Richter reagierten kritisch auf Trumps Vorgehen. Sie bezeichneten es als Versuch, den Angriff auf das Kapitol «reinzuwaschen».
Grosse Freude bei den Begnadigten
Die Entfernung der Datenbank wurde von Unterstützern der verurteilten Personen gefeiert. Brandon Straka, ein Begnadigter, schrieb auf X (ehemals Twitter): «Das ist ein grosser Sieg für die J6er.»
Straka bezeichnete die Datenbank als ein Werkzeug der «Belästigung». Sie habe die Betroffenen stigmatisiert und deren berufliche wie private Zukunft massiv beeinträchtigt.
Straka lobte die Rolle des neuen, von Trump eingesetzten amtierenden US-Staatsanwalts Ed Martin. Dieser war auch an der Finanzierung der Trump-Kundgebung beteiligt, die dem Sturm auf das Kapitol vorausging.
Trotz der Entfernung der Datenbank bleibt die Mehrheit der Vorwürfe gut dokumentiert: Teile der Datenbank sind weiterhin über das Internetarchiv zugänglich, jedoch nicht in aktualisierter Form.
Alternativ können Informationen zu den Fällen über Pressemitteilungen des US-Justizministeriums (DOJ), Gerichtsunterlagen oder Dienste wie Pacer eingesehen werden.
Rund 1250 Personen wurden in Zusammenhang mit dem 6. Januar strafrechtlich verurteilt. Das US-Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zur Entfernung der Seite ab.
FBI entfernt ebenfalls Informationen
Auch das FBI hat seine Liste der meistgesuchten Kapitol-Randalierer von der Webseite genommen. Darunter befanden sich Verdächtige, die bisher nicht identifiziert oder gefasst wurden.
Informationen zu den ungelösten Fällen, wie den zwei Rohrbomben vor den Parteizentralen der Republikaner und Demokraten am 5. Januar 2021, sind jedoch weiterhin verfügbar.
Der Fall der Rohrbomben bleibt ungelöst: Trotz eines Kopfgelds von 500'000 Dollar konnte die Identität des Täters bisher nicht ermittelt werden.
