Donald Trump ringt um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik
US-Präsident Trump möchte in der Flüchtlingspolitik weiter kommen. Die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und dem Senat sind schwierig. Und dann noch Melania.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Flüchtlingspolitik von Donald Trump kommt nur schleppend voran.
- Die Armee soll nun 20'000 minderjährige Flüchtlinge unterbringen.
- First Lady Melania Trump sorgt derweil für Diskussionsstoff.
Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für Freitag im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump verfügen dort über eine grössere Mehrheit.
Doch selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben. Ein Entwurf mit härteren Regelungen für die Einwanderung war am Donnerstag klar durchgefallen.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Familien illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Dies hatte international und auch in den USA scharfe Proteste verursacht. Trump hatte diese Praxis am Mittwoch unter grossem Druck überraschend beendet.
US-Armee soll Kinder unterbringen
Die US-Armee soll nun für die Unterbringung von 20'000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass es vom Sozialministerium um Kapazitäten von bis zu 20'000 Betten in seinen Militärbasen gebeten worden sei.
Spruch auf Jacke sorgt für Diskussionen
Für reichlich Gesprächsstoff sorgte die First Lady am Rande ihres Besuchs mit einem Kleidungsstück. Als sie auf dem Flughafen Andrews bei Washington ihren Wagen verliess und die Gangway hochging, trug sie eine olivgrüne Jacke mit einem weissen Schriftzug. Im Graffiti-Stil spannt sich dort über den ganzen Rücken: «Es ist mir wirklich egal - und Euch?» («I really don't care - Do u?»)
Im Raum stand die Frage, ob womöglich ihr Mann Adressat der Botschaft war. Dem US-Präsidenten könnte als Verursacher der viel kritisierten Flüchtlingspolitik diese Reise seiner Frau nicht gefallen haben. In einem Tweet interpretierte der US-Präsident die Jackenaufschrift als Botschaft an die Medien. Melania habe gelernt, wie unaufrichtig diese seien, das sei ihr nunmehr egal.
