Donald Trump: Urteil kann sogar Biden in die Hände spielen

Am Montag hat der Supreme Court in den USA ein historisches Urteil gefällt: Das höchste Gericht der USA hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für gewisse offizielle Amtshandlungen Immunität geniessen. Es ist ein bedeutsamer Teilsieg für Donald Trump.

Beim Urteil ging es um Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, weswegen er angeklagt ist. Es ist eines von drei noch laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. Während Donald Trump von einem «grossen Sieg für unsere Verfassung und Demokratie» sprach, kritisierte Biden das Urteil als «gefährlichen Präzedenzfall».

Für USA-Experte Thomas Greven von der Freien Universität Berlin ist nach dem Entscheid klar: «Es wird kein weiteres Verfahren gegen Trump vor dem Wahltermin abgeschlossen werden können. Vermutlich nicht einmal begonnen werden», erklärt er auf Anfrage von Nau.ch.

Dass damit die Chancen Trumps auf einen Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen im November steigen, glaubt der Experte aber nicht. «Die meisten Amerikaner haben sich ihre Meinung zu Trump längst gebildet.» Die Wechselwähler würden ihre Entscheidung vermutlich nicht von diesem Urteil abhängig machen. Wechselwähler sind jene, die nicht immer dieselbe Partei wählen.

Im Gegenteil: Greven hält es sogar für möglich, dass das Urteil mehr demokratische US-Bürger mobilisiert, um wählen zu gehen. «Denn nun steigt die Gefahr, dass Trump die USA in eine Autokratie verwandelt.» Das wollen die Demokranten mit allen Mitteln verhindern.

Auch die liberale Richterin Sonia Sotomayor, die von den konservative Richtern überstimmt wurde, warnte. Sie habe nun «Angst um unsere Demokratie», sagte sie. «Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht.»

Greven erklärt weiter, das Urteil gebe ja vor allem auch Biden «einen grösseren Handlungsspielraum». Er werde diesen zwar mutmasslich nicht nutzen. Um beispielsweise per «offiziellen Akten», für die er laut Urteil absolute Immunität geniesst, in den Wahlkampf einzugreifen.

«Aber immerhin könnte die Bundesregierung im Fall von fragwürdigen Vorfällen auf Einzelstaatsebene (beispielsweise umstrittene Auszählungen) entschlossener handeln.»