Donald Trump: Urteil spaltet Amerika - «Lizenz zum Gangstertum»

Mit einem historischen Urteil zum Schutz vor Strafverfolgung ehemaliger US-Präsidenten hat der Supreme Court weltweit für Aufsehen gesorgt. Das höchste Gericht der USA hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für gewisse offizielle Amtshandlungen Immunität geniessen. Es ist ein bedeutsamer Teilsieg für Donald Trump.

Der Ex-Präsident, der bei der Wahl für die Republikaner antritt, begrüsste das Urteil dementsprechend. «Ein grosser Sieg für unsere Verfassung und Demokratie», schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social und forderte das Ende sämtlicher Straf- und Zivilverfahren gegen ihn. Ausserdem bemüht sich der Ex-Präsident laut Berichten bereits um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York.

CNN-Kommentator Van Jones bezeichnet das Urteil hingegen als: «Eine Lizenz zum Gangstertum». Auch das Team von Joe Biden hat Alarm geschlagen und betonte, dass das Urteil, Donald Trump «die Schlüssel zu einer Diktatur überreicht» habe. Bidens Vizewahlkampfmanager, Quentin Fulks, meinte: «Wir müssen alles in unserer Macht tun, um ihn aufzuhalten.»

Biden selbst hat das Urteil bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weissen Haus als «gefährlichen Präzedenzfall» kritisiert. «Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt«, sagte der Demokrat.

Auch die drei überstimmten liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson befürchten apokalyptische Folgen. In ihrem 20-minütigen Widerspruch sagt Sotomayor: «Die langfristigen Konsequenzen der heutigen Entscheidung sind krass. Das Gericht schafft effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und kippt damit den Status Quo.»

Selbst eine eingeschränkte Immunität sei «eine geladene Waffe», so die Supreme-Court-Richterin – nicht nur für Donald Trump, sondern für jeden künftigen US-Präsidenten.

Bei dem Urteil des Supreme Courts ging es um Donald Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, weswegen er angeklagt ist. Es ist eines von drei noch laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. In Wahrheit geht es aber um eine Grundsatzfrage: Ist ein amerikanischer Präsident kraft seines Amtes immun vor Strafverfolgung?

Laut der konservativen 6:3-Gerichtsmehrheit lautet die Antwort auf diese Frage: Im Prinzip ja – mit wenigen Ausnahmen. Zwar wird in dem Urteil festgehalten, dass der Präsident nicht über dem Gesetz stehe, doch die fraglichen Ausnahmen präzisiert der Supreme Court nicht. Der Fall wurde zurück ans US-Bezirksgericht in Washington verwiesen.

Es liegt nun an dem unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein, weshalb das Supreme-Court-Urteil ein bedeutsamer Teilsieg für Donald Trump ist.

Damit steht nämlich so gut wie sicher fest, dass der Ex-Präsident vor der Wahl im November nicht erneut vor Gericht kommt. Wenn überhaupt. Ausserdem ist offen, welche Teile der Anklage gegen Donald Trump in Washington überhaupt noch Bestand haben.