Donald Trump will sich Donnerstag im Gefängnis melden
Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich in Atlanta den Behörden stellen. Nach einer Anklage muss er sich im Bezirksgefängnis melden.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump muss sich, nach seiner Anklage, zur Registrierung im Gefängnis melden.
- Rund um das Bezirksgefängnis wurden die Sicherheitsvorkehrungen bereits verstärkt.
Nach der Veröffentlichung der Anklage gegen ihn muss der Präsidentschaftsbewerber Trump in Georgia zur Registrierung im Gefängnis vorstellig werden. Bei vorherigen Anklagen musste er sich zur Registrierung vor Gericht melden.
Trump schrieb diesbezüglich auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde am Donnerstag nach Atlanta reisen. Dort würde er sich von einer «radikal linken» Staatsanwältin festnehmen lassen.
In dem Fall in Atlanta setzte das Gericht für Donald Trump eine Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar fest, damit er auf freiem Fuss bleiben kann. In den vier laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.
Ein Geschworenengremium in Atlanta hatte entschieden, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll. Er hatte versucht, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen.
Staatsanwältin setzt Donald Trump Frist bis Freitag
Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte Trump und 18 weiteren Beschuldigten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt. In dieser müssen sie bei den Behörden in Atlanta vorstellig werden. Es drohen lange Haftstrafen.
Öffentliche Amtsträger sollen dazu gedrängt worden sein, ihren Amtseid zu verletzen. Der Wahlausgang in Georgia hätte so nachträglich gekippt werden können.
Donald Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 ganz knapp verloren. Besonders heikel in der Anklage ist ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Der ermöglicht es, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen.
Rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta wurden die Sicherheitsvorkehrungen bereits verstärkt. Der Fernsehsender CNN berichtete, ein erster der insgesamt 19 Beschuldigten habe sich am Dienstag zur Registrierung bei dem Gefängnis eingefunden.