Donald Trump wirbt in Rede zur Lage der Nation für Mauerbau
US-Präsident Donald Trump hat gestern die Rede zur Lage der Nation gehalten. Nebst viel Selbstlob versuchte er erneut, Zustimmung für den Mauerbau zu gewinnen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump hat mit einer Woche Verspätung die Rede zur Lage der Nation gehalten.
- Die Rede war wegen des Haushaltsstreits um eine Woche verschoben worden.
Kurz nach 21 Uhr (Ortszeit) hat US-Präsident Donald Trump im Kapitol in Washington, D.C. die Rede zur Lage der Nation abgehalten. Die Rede, die er aufgrund des Streits um den Mauerbau um eine Woche verschieben musste. Es war seine bereits zweite Rede vor dem Kongress seit Antritt der Amtszeit als Präsident.
In einer Stunde und 21 Minuten hat Trump in etwa 5000 Wörtern eine grosse Themenpalette angeschnitten und erstaunlich viel Beifall erhalten. Der erste Teil der Rede drehte sich jedoch besonders um eins: Ihn selbst und die «überragenden» Leistungen seiner Administration. Es hörte sich an wie ein Loblied auf sich selbst. So floriere die US-Wirtschaft enorm und man habe Tausende neue Jobs geschaffen.
Zusammenarbeit mit Demokraten
Trump hat die Demokraten in der Ansprache im Hinblick auf den Streit um die Grenzmauer zur Zusammenarbeit aufgerufen: «Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unserem Land zu schützen.»,
Republikaner und Demokraten müssten der «nationalen Krise» an der Grenze zu Mexiko gemeinsam entgegentreten.
«Mauern funktionieren und retten Leben»
«Mauern funktionieren und Mauern retten Leben», so Trump in seiner Rede. Und: «Ich werde sie gebaut bekommen.» Der Republikaner besteht weiterhin auf die Finanzierung von 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko.
Iran als Feind der USA und Israel
In der Rede hat Trump ebenfalls eine strenge Beobachtung des Iran wegen dessen aus seiner Sicht aggressiven Verhaltens bekräftigt. Dem Hass müsse begegnet werden, wo immer er auftauche.
Trump sprach sich ausserdem für den venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó aus. Man anerkenne und unterstütze Guaidó.
Truppenabzug aus Syrien
«Grosse Nationen kämpfen keine endlosen Kriege.» Und so machte Trump erneut deutlich, dass er die US-Soldaten aus Syrien abziehen werde. Einen Zeitplan für den von ihm kurz vor Weihnachten angekündigten Abzug aus Syrien legte er jedoch nicht vor.
Demokratische Frauen trugen weiss
Die Top-Demokratin Nancy Pelosi und viele weitere Frauen waren an dem Abend in weiss gekleidet. Das gilt als Symbol, das an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA erinnert. Damals protestierten Frauen in weisser Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.
Democratic women in Congress are wearing "suffragette white" to President Trump's State of the Union, a "message of solidarity with women across the country, and a declaration that we will not go back on our hard-earned rights” #stateoftheunion #womenincongress #democratic pic.twitter.com/2VWx1fntE5
— Lyn (@lyndawatersnewk) February 6, 2019
Wie geht es nun weiter?
Bis zum 15. Februar wird im Streit um die Mauer wieder zwischen den beiden Lagern verhandelt. Gibt es bis dann keine Einigung, droht Trump erneut mit einem «Shutdown». Er drohte sogar mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze zu Mexiko. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne die Zustimmung durch den Kongress bauen lassen. Rechtlich ist das aber höchst umstritten.
