Trumps Versöhnungsversuch kommt bei Demokraten nicht an
In seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, hat es Donald Trump auf die weichere Art versucht: In seiner Rede zur Lage der Nation unternahm er den Versuch, den Demokraten seine Ziele schmackhaft zu machen - ohne jedoch von seinen umstrittenen Positionen zu weichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat mit einer emotionsgeladenen Rede zur Lage der Nation den Versuch unternommen, den politischen Gegner für seine Sache zu gewinnen und so die tief gespaltenen politischen Lager in den USA zu einen.
Die US-Demokraten zeigten dem Präsidenten jedoch unmittelbar nach Ende der Ansprache am Dienstagabend vor beiden Kammern des US-Parlaments im US-Kapitol .
«Es wird Tage dauern, um all die Falschangaben Donald Trumps in seiner Rede zur Lage der Nation einem Faktencheck zu unterziehen», schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Kritiker warfen Trump vor, selbst massgeblich zur Spaltung der US-Politik beigetragen zu haben, und halten seinen Aufruf zur Zusammenarbeit nun für unglaubwürdig und selbstgefällig.
Trump zeigte sich bei seinen eigenen Positionen unnachgiebig, wenn auch stellenweise weniger laut als gewöhnlich. Er fordert weiter den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und die finanzielle Ausstattung dafür. Diese wird ihm gegenwärtig von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verwehrt. «Ich werde sie gebaut bekommen», betonte Trump.
Sein eigenes Schicksal im Zuge der Untersuchungen gegen seine Person und sein Wahlkampflager verknüpfte er mit dem wirtschaftlichen Schicksal der USA. Die einzigen Dinge, die das gegenwärtige «Wirtschaftswunder» in den USA stoppen könnten, seien «törichte Kriege» und «lächerliche Untersuchungen». Trump ist auf die Demokraten angewiesen, weil seine Republikaner nicht mehr über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen.
Mit letzterem spielte er auf die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre und weitere Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sowie der parlamentarischen Gremien an. Zuletzt hatte es mehr und mehr Hinweise gegeben, dass es gegen Personen aus dem Umfeld Trumps und unter Umständen sogar gegen den Präsidenten selbst zu Anklagen kommen könnte.
Trump forderte erneut den Bau einer Mauer zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen Einwanderer. Er betonte die Notwendigkeit einer Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan sowie einer weiteren Beobachtung des Irans und erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Gegenpräsidenten Juan Guaidó.
Trump kündigte erwartungsgemäss am 27. und 28. Februar in Vietnam an. Dort wolle er den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen, sagte der Präsident. Trump und Kim waren im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengekommen.
«Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben», sagte Trump. «Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen grossen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteter Menschen.» Es sei noch viel zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.
Im ARD-«Morgenmagazin» begrüsste der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen am Mittwoch grundsätzlich das geplante Treffen Trumps mit Kim. «Ich finde es einerseits richtig natürlich, dass er (Trump) an dieser Stelle zur Diplomatie greift, um etwas zu erreichen», sagte Röttgen. Allerdings habe er bislang noch keinen Ansatz gezeigt, wie er denn Kim überzeugen wolle, auf die Rückversicherung zu verzichten, die ja aus nordkoreanischer Sicht in den Atomwaffen liege.
Im Afghanistan-Krieg hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban für eine politische Lösung - auch um bald die ersten Soldaten nach Hause zu holen. «Grosse Nationen kämpfen keine endlosen Kriege», sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz. «Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.» Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan planen.
Härte zeigte Trump vor allem beim Streitpunkt Grenzsicherung im Süden der USA. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo nötig. «Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam», sagte Trump. Die Menschen aus Lateinamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden. Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner Forderung nach Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist.
In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: «Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern», sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch scheitern dürfte, ohne grössere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen.
Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer «himmelschreiend spaltenden Agenda» Trumps. Unter anderem rief Trump beide Parteien zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen späte Abtreibungen auf - und nutzte die Gelegenheit, um dem Demokraten Ralph Northam vorzuwerfen, er habe mit seiner liberalen Sicht zur Abtreibung zur «Hinrichtung» von Babys aufgerufen.
- etwa zur Lage an der Grenze und bei der Wirtschaftsentwicklung. So ist seine Behauptung, mehr Menschen als je zuvor in den USA hätten Arbeit, nicht falsch, aber letztlich auch kein Verdienst politischen Handels - die Bevölkerung der USA und mit ihr die Wirtschaftsleistung ist schlicht gewachsen.
«Kurzum, die beruhigende Nachricht von Herrn Trump lag völlig überkreuz mit der bitteren Realität seiner Regierungsweise», kommentierte die «New York Times». Vielmehr habe «das ganze Spektakel» die «wahre Lage der Nation» widergespiegelt. Diese sei «gebrochen, zänkisch, furchtbar dysfunktional».
Zur Rede Trumps gab es emotionsgeladene Auftritte von Gästen sowie Appelle an den Patriotismus der Amerikaner. So war fast 50 Jahre nach Betreten des Monds nicht nur der Raumfahrt-Pionier Buzz Aldrin im Saal, auch Weltkriegsveteranen, Holocaust-Überlebende und ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte, waren anwesend. Sie erhielten parteiübergreifend grossen Applaus.
Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit weisser Kleidung ein Zeichen - darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen - als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren.
