Druck auf Biden: Lösung im Streit um Schuldengrenze nötig

Heute lädt Joe Biden erneut hochrangige Republikaner und Demokraten zu einem Gespräch ins Weisse Haus. Bereits in der vergangenen Woche hatte es ein solches Treffen gegeben – ohne Durchbruch. Für Bidens Regierung ist ein Zahlungsausfall der USA keine Option. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem solchen kommen.

Für den US-Präsidenten drängt die Zeit noch aus einem anderen Grund: Am Mittwoch will er zum G7-Gipfel nach Japan reisen, von dort weiter nach Australien mit Zwischenstopp in Papua-Neuguinea. Während der Reise sind seine Möglichkeiten, sich persönlich um innenpolitische Angelegenheiten zu kümmern, zu einem gewissen Grad eingeschränkt.

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Um eine Lösung in dem Streit zu finden, lädt Biden nun also wieder zum Spitzentreffen, unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der hatte sich mit Blick auf den anstehenden Termin nur wenig optimistisch geäussert: «Ich glaube immer noch, dass wir weit voneinander entfernt sind», sagte der Republikaner gestern in Washington. Biden hingegen zeigte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch. «Wir kommen voran», sagte er. Der «Knackpunkt» sei aber noch nicht erreicht.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren.

Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. Der Streit um die Obergrenze wird meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bislang kam es noch nicht zu einem folgenschweren Zahlungsausfall.

Biden zeigte sich offen dafür, auch über Einsparungen mit den Republikanern zu sprechen – «aber nicht unter der Androhung eines Zahlungsausfalls». Der Demokrat schloss auch nicht aus, anstehende Auslandsreisen abzusagen, sollte es keine Lösung in dem Streit geben. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gab sich gestern jedoch optimistisch, dass dies nicht nötig sein werde. «Wir planen, diese Reise wie geplant durchzuführen», sagte er. Im Moment gebe es auch keine Pläne, die Reise abzukürzen. Kirby sagte weiter, bei jeder Reise des Präsidenten – egal wann und wohin – könnten Ereignisse in der Heimat die Planung beeinflussen.