Elon Musk in der Kritik: Klagen gegen Effizienz-Team
Das DOGE-Team von Elon Musk soll Washington effizienter machen. Doch Klagen gegen Donald Trump und den Tech-Milliardär häufen sich. Was darf die Stabsstelle?
Elon Musks DOGE-Team steht wegen radikaler Einsparmassnahmen unter Beschuss. Gerichte und Kritiker stellen die Rechtmässigkeit der Eingriffe infrage.
Das DOGE unter Leitung von Elon Musk erhielt Zugriff auf bürokratische Systeme von Bundesbehörden, um diese zu überarbeiten. Demokraten, Gewerkschaften und NGOs sehen darin eine unkontrollierte Einheit, so die «Deutsche Welle».
Sie befürchten, dass Befugnisse überschritten werden, und leiteten rechtliche Schritte ein. Die Demokraten äusserten ihre Sorge über den Zugang zu geheimen Räumen und sensiblen Daten.
Effizienz um jeden Preis
Das DOGE ist eine Arbeitsgruppe im Präsidialamt, eingesetzt von Trump. Ziel ist es, Vorschriften, Ausgaben und Personal zu reduzieren.
Gruppenleiter Musk prägt das DOGE mit seinem Mantra «Effizienz um jeden Preis». Das Akronym DOGE spiegelt Musks Kryptowährung «Dogecoin» wider.
Das DOGE-Team besteht aus jungen Computeringenieuren mit Verbindungen zu Musks Unternehmen. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz bei der Besetzung des Teams, wie die «Deutsche Welle" schreibt.
Elon Musk: Kritik aus dem Senat
Das Team von Elon Musk hat bereits Regierungsstellen wie das Finanz- und Arbeitsministerium durchforstet. Mehr als 1'2 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarden Franken) sollen an Initiativen für Vielfalt eingespart werden.
Trump will die Verwaltung verschlanken und einen Trump-freundlicheren Apparat gestalten. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beschuldigte Musk, eine «Schattenregierung» zu führen.
Rechtliche Anfechtungen
Gegen die «praktische Demontage» von USAID wurde Einspruch erhoben. Ein Richter blockierte vorerst die Streichung von Stellen.
Ein weiterer Richter blockierte den Plan, Beamte im Rahmen des Abfindungsprogramms zu beurlauben. Mehrere Verbände hatten Klage eingereicht, weil das DOGE Zugriff auf Daten des Finanzministeriums erhielt.
Brookings-Experte Anderson sieht Massnahmen, die an rechtliche Grenzen stossen. Vor Gericht würden viele der Massnahmen wohl keinen Bestand haben.
