Erdogan ordnet Sanktionen gegen zwei US Minister an
Die diplomatische Krise zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei um den inhaftierten Pastor Andrew Brunson verschärft sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Erdogan reagiert auf die US-Sanktionen.
- Er halst seinerseits zwei US-Ministern Sanktionen auf.
Als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen die beiden türkischen Minister für Justiz und Inneres kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag Vergeltungsmassnahmen gegen zwei US-Minister an: Etwaige Vermögenswerte der US-Ressortchefs für Justiz und Inneres in der Türkei sollten eingefroren werden.
«Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt», sagte Erdogan in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache. «Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der amerikanischen Minister für Justiz und Inneres in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben.»
Die Namen der beiden US-Minister nannte Erdogan nicht. US-Justizminister ist Jeff Sessions, Innenminister ist Ryan Zinke, und Ministerin für innere Sicherheit ist Kirstjen Nielsen. Die türkischen Strafmassnahmen dürften vor allem symbolischen Charakter haben, da die US-Minister vermutlich nicht über nennenswertes Vermögen in der Türkei verfügen.
Symbolischer Charakter
Zugleich ergänzte Erdogan, sein Land wolle sich nicht an einem «Spiel» beteiligen, das lediglich Verlierer kenne. «Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Seiten.»
Der US-Pastor Andrew Brunson steht in der Türkei unter Terror- und Spionageverdacht, er sitzt im Hausarrest. US-Präsident Donald Trump, sein Vize Mike Pence und andere ranghohe Vertreter der Regierung in Washington fordern seit langem seine Freilassung.
Das Weisse Haus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres, Abdülhamit Gül und Süleyman Soylu, verhängt. Zur Begründung hiess es, die Minister seien für die Festnahme und Inhaftierung des Pfarrers verantwortlich. Die Verfolgung des Geistlichen sei «unfair und ungerechtfertigt».
Die US-Sanktionen vom Mittwoch
Demnach wird Vermögen der Minister in den USA eingefroren, US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Gül und Soylu erklärten, dass sie in den USA kein Vermögen besitzen.
Die Sanktionen beider Seiten sind offenbar in erster Linie symbolischer Natur. Erdogan sagte, über «diplomatische Kanäle» werde «intensiv» an einer Beilegung der Krise gearbeitet.
Nach Angaben von Experten könnten die Strafmassnahmen der USA gegen ihren Nato-Partner aber trotzdem erheblichen Schaden anrichten, indem sie der schwer angeschlagenen türkischen Wirtschaft zusätzlich zusetzen.
Der Kurs der türkische Lira befindet sich bereits seit Monaten auf Talfahrt. Nach der Verhängung der US-Sanktionen am Mittwoch erreichte er einen historischen Tiefstand gegenüber dem US-Dollar.
Türkei vermutet Teilnahme am Putsch
Brunson befindet sich seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in U-Haft. Er hatte vor seiner Festnahme in der westtürkischen Küstenstadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieb. Zuletzt wurde Brunson zwar in den Hausarrest verlegt, doch wurde das Verfahren gegen ihn aufrecht erhalten.
Erdogan hatte bereits im vergangenen September vorgeschlagen, Brunson gegen den in den USA lebenden Gülen auszutauschen. Ankara sieht diesen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 an und fordert dessen Auslieferung. Die USA lehnen das zur Empörung Erdogans ab.
Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara sind auch wegen anderer Konflikte belastet, etwa wegen der Unterstützung kurdischer Kämpfer in Syrien durch die USA.
